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Wirtschaft warnt vor Frühverrentungswelle

Rentenpläne der Koalition  

Wirtschaft warnt vor Frühverrentungswelle

09.01.2014, 16:05 Uhr | oca, t-online.de, AFP, rtr, dpa

. Im Juli soll die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren eingeführt werden (Quelle: Ralph Peters/Imago)

Im Juli soll die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren eingeführt werden (Quelle: Ralph Peters/Imago)

Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll künftig schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen dürfen, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die schwarz-roten Pläne. Sie fürchtet eine Welle von Frühverrentungen. Aber auch in der Politik formiert sich Widerstand.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht Tempo bei der Rentenreform. Noch im Januar soll ein Gesetzentwurf fertig werden, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Kabinett werde sich aller Voraussicht nach im Februar mit dem Gesetz befassen. Nach Informationen der Zeitung sollen alle drei großen Vorhaben - die Mütterrente, die abschlagfreie Rente mit 63 und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - in ein Gesetzespaket gepackt werden. Alle drei Teile der Reform, die zusätzliche Milliardenausgaben zur Folge haben wird, sollen demnach zum 1. Juli in Kraft treten. Im Gespräch ist zudem, dass bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einer neuen Frühverrentungswelle. "Die abschlagfreie Rente mit 63 würde die schrittweise Einführung der Rente mit 67 in weiten Teilen aushebeln", sagte er dem "Handelsblatt". Die Belastung der Rentenversicherung wäre in den nächsten Jahren ähnlich hoch wie die Entlastung durch die Rente mit 67. "Wenn künftig auch Zeiten der Arbeitslosigkeit dazu berechtigen sollen, früher die volle Rente zu beziehen, wird ein weiteres Feld für Frühverrentungen geschaffen."

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Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, befürchtet ebenfalls eine "Frühverrentungsorgie" wie in den 90er Jahren. "Da Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 einfließen sollen, werden falsche Anreize auf Kosten der Beitragszahler gesetzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die Sprecherin des Arbeitsministeriums wies die BDA-Kritik zurück: "Das Gesetz wird nicht die Frühverrentung zum Ziel haben." Dies sei im Übrigen "auch nicht die Politik dieser Bundesregierung".

Seehofer will strenge Regelung

Kritik kommt aber auch aus der Politik. CSU-Chef Horst Seehofer will die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren bei langer Arbeitslosigkeit verwehren. Wer im geforderten Zeitraum von 45 Beitragsjahren insgesamt mehr als fünf Jahre ohne Job war, soll erst später in den Ruhestand gehen dürfen. "Mehr als fünf Jahre werden nicht angerechnet", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren richte sich an Menschen, die "ihr Leben lang geschuftet haben", argumentierte Seehofer. "Unbegrenzte Arbeitslosigkeit passt da nicht."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hält die schwarz-rote Rentenbeschlüsse dagegen für eine fatale Fehlentwicklung. "Union und SPD handeln im Hier und Jetzt und nicht für die Zukunft des Landes", sagte Steiger jüngst. Die Lebenserwartung der Menschen steige. In naher Zukunft seien aber eher 100-Jährige der Normalfall, sagte er. "Die Konsequenz darf deshalb nicht die Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 Jahre, sondern muss eine Anhebung von 67 auf 69 Jahre sein."

DGB und Ver.di fordern unbegrenzte Anrechnung

Dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer gehen die bisher vorliegenden Pläne dagegen nicht weit genug: Vor allem mit Blick auf Ostdeutschland forderte er, "die tatsächlichen Zeiten der Arbeitslosigkeit anzurechnen - und zwar so viele Jahre wie möglich". Fünf Jahre seien "auf alle Fälle deutlich zu wenig", sagte er. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ebenfalls eine unbegrenzte Berücksichtigung jobfreier Lebensabschnitte.

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