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Wirtschaft kritisiert Rentenpläne von Andrea Nahles: "Betrug am Bürger"

Teure soziale Wohltaten  

Wirtschaft kritisiert Rentenpläne als "Betrug am Bürger"

16.01.2014, 18:44 Uhr | rtr , AFP , t-online.de

Wirtschaft kritisiert Rentenpläne von Andrea Nahles: "Betrug am Bürger". BDI-Präsident Ulrich Grillo macht Front gegen Rentenpläne der Bundesregierung

BDI-Präsident Ulrich Grillo macht Front gegen Rentenpläne der Bundesregierung

Die Rentenpläne und anderen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. "Ein starker Ausbau der sozialen Wohltaten bedeutet eher Gegenwind", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Genau diesen Weg beschreite aber die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag. Dagegen müssten Investitionen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen. Der Verband junger Unternehmer sprach sogar von "Betrug am Bürger".

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Grillo nannte die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren unverständlich. Wenn Deutschland anderen Euro-Ländern rate, das Rentenalter zu erhöhen, und selbst das Gegenteil tue, koste das Glaubwürdigkeit. Man könne bei Reformen nicht anderen Ländern Wasser predigen und zu Hause Wein trinken. Die Rentenpläne führten dazu, dass die Beiträge auch der Unternehmen nicht sinken würden, obwohl dies möglich sei.

Unternehmer: Ausgaben für Klientelpolitik

Auch der Verband der jungen Unternehmer übte heftige Kritik am Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Das Aussetzen der Beitragssenkung ist Betrug am Bürger", sagte die Vorsitzende Lencke Wischhusen. Statt die Überschüsse in der Rentenversicherung den Bürgern über eine Senkung zurückzugeben, würden sie für Klientelpolitik ausgegeben.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wird die vereinbarte Rentenreform die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Bis 2018 sollen die zusätzlichen Kosten vor allem für die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Erst ab 2019 soll zusätzliches Steuergeld in die Rentenkasse fließen.

Kritik auch von der Opposition

Auch Grüne und Linke haben die Rentenpläne der Großen Koalition als sozial ungerecht kritisiert. Von den Reformen würden jene profitieren, die bereits nach bisheriger Rechtslage relativ hohe Renten bekommen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: "Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit."

Verlierer der Maßnahmen seien Frauen, die oft in Teilzeit gearbeitet hätten, sowie Geringverdiener aus dem Osten, kritisierte Göring-Eckart. Sie verwies darauf, dass die von der Koalition geplanten Maßnahmen bis 2020 insgesamt 60 Milliarden Euro kosten würden. "Welches Heu wollen sie zu Gold spinnen, wenn sie das am Ende bezahlen wollen", fragte Göring-Eckardt.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte in der Debatte, die von der Koalition geplanten Leistungen seien zwar grundsätzlich ein "Schritt in die richtige Richtung". Weil Schwarz-Rot aber darauf verzichten wolle, die Maßnahmen durch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu finanzieren, seien sie "zutiefst ungerecht". Denn die Aldi-Verkäuferin müsse nunmehr die Mütterrente auch für besser Verdienende mitfinanzieren.

Regierung steht zu eigenen Plänen

Union und SPD verteidigten die Koalitionspläne dagegen erwartungsgemäß. Die neuen Maßnahmen schlössen Gerechtigkeitslücken und entwickelten das bestehende System weiter, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann. "Wer nur über die Finanzierung redet, verliert die Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet haben", sagte sie im Bundestag. Reimann machte allerdings deutlich, dass die vor allem von der Union gewünschte Mütterrente über Steuern finanziert werden solle. Die Bundesregierung plant aber, für diese Maßnahmen erst später zusätzliche Steuermittel zu verwenden.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete die Rentenpläne der Koalition als "solide gerechnet". Die Maßnahmen seien generationengerecht, schließlich werde der Beitragssatz in der laufenden Legislaturperiode stabil bei 18,9 Prozent gehalten. Eigentlich hätte der Beitrag jedoch sinken müssen.

In der Union knirscht es auch

Kritik an den Rentenplänen gab es aber auch vom Arbeitnehmerflügel der Union. Es sei eine "Disziplinlosigkeit" von Bundesarbeitsministerin Nahles, dass sie Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Begrenzung der Anrechnung der Arbeitslosigkeit auf fünf Jahre bei der Rente ab 63 nicht berücksichtigt habe, erklärte der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten.

Trotz der Leistungsausweitungen soll der Beitragssatz für die Rente bis zum Jahr 2018 bei 18,9 Prozent verbleiben. Danach soll er auf 19,7 Prozent steigen. Der Gesetzentwurf soll am 29. Januar im Kabinett behandelt und dann im Bundestag beraten werden.

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