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Unklar für Kunden: Allianz fällt mit Riester-Klausel auf die Nase

Unklar für die Kunden  

Allianz fällt mit Riester-Klausel auf die Nase

24.01.2014, 15:28 Uhr | dpa, t-online.de

Unklar für Kunden: Allianz fällt mit Riester-Klausel auf die Nase. Die Riester-Verträge der Allianz dürfen eine verwirrende Klausel zu Überschuss-Beteiligungen nicht mehr enthalten (Quelle: dpa)

Die Riester-Verträge der Allianz dürfen eine verwirrende Klausel zu Überschuss-Beteiligungen nicht mehr enthalten (Quelle: dpa)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat es dem Allianz-Konzern untersagt, eine kaum verständliche Klausel zur Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen weiter zu verwenden. Nur bei gründlichster Lektüre ihres Vertrages konnten Kunden darin erkennen, dass sie an Kostenüberschüssen erst ab einer Garantiesumme von 40.000 Euro beteiligt werden.

Die Regelung, die in allen Riester-Verträgen des Versicherers seit April 2008 enthalten ist, sei zu intransparent, bemängelten die Richter. Kostenüberschussbeteiligungen entstehen, wenn die tatsächlichen Kosten für die Vertragsverwaltung geringer ausfallen als bei Vertragsabschluss erwartet. Sie sind laut Allianz ein verhältnismäßig kleiner Teil der gesamten Überschussbeteiligung, von der die Kunden profitieren.

Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass die Untergrenze von 40.000 Euro ohne staatliche Zulagen Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener von dieser Art der Überschussbeteiligung ausschließe. Zudem sei diese Regelung "erst über mehrere Stationen im Sinne eines 'Hürdenlaufs' oder einer 'Schnitzeljagd'" erkennbar, hieß es.

BdV: Hälfte der Allianz-Kunden betroffen

Die Allianz bezifferte den fraglichen Betrag als gering: Kunden, die vor sechs Jahren einen Vertrag abgeschlossen hatten und von der Klausel betroffen sind, seien bisher rund zehn Euro entgangen. Der Bund der Versicherten (BdV) schätzte dagegen, bis Vertragsende entgingen den Kunden bis zu 3500 Euro. Rund die Hälfte der Allianz-Kunden profitiere wegen der Klausel nicht an den Kostenüberschüssen.

Das OLG hatte bemängelt, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werde "nicht ausreichend deutlich" gemacht, "dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind". Die Versicherungsbedingungen seien in diesem Punkt nicht transparent genug. "Bei einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer" werde der Eindruck erweckt, er werde an den Kostenüberschüssen beteiligt.

Keine Revision zugelassen

Das OLG ließ keine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Gegen diese Entscheidung kann die Allianz allerdings noch Beschwerde einlegen. Die Allianz Leben teilte mit, man werde die Urteilsgründe sorgfältig prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

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