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Garantiezins: Finanzministerium verteidigt Neuerungen für Lebensversicherungen

Garantiezins auf dem Prüfstand  

Finanzministerium verteidigt Neuerungen für Lebensversicherungen

12.03.2014, 10:32 Uhr | t-online.de, AFP

Garantiezins: Finanzministerium verteidigt Neuerungen für Lebensversicherungen. Versicherer sollen Garantiezusagen langfristig einhalten können (Quelle: dpa)

Versicherer sollen Garantiezusagen langfristig einhalten können (Quelle: dpa)

Seit dem Jahr 2008 steht den Versicherten eine Beteiligung an den Bewertungsreserven zu. Dies will die Bundesfinanzministerium nun ändern und verteidigt die Neuregelung für Lebensversicherungen. Die Regierung reagiere damit auf Empfehlungen der Bundesbank, die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase vor einem "beachtlichen Gefährdungspotenzial" für Lebensversicherer gewarnt habe, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU).

Die Lebensversicherer müssten ihre Garantiezusagen langfristig einhalten. Der Bund der Versicherten warf der Regierung vor, sich zum Handlager der Branche zu machen.

Die Bundesbank habe einen soliden und nachhaltigen regulatorischen Rahmen für die Beteiligung von Kunden an den Bewertungsreserven empfohlen. Hier setze die Regierung mit dem geplanten Gesetzespaket an, sagte Meister. Es gehe darum, allen Kunden die zugesagten Garantien auch dauerhaft erfüllen zu können, und damit um einen "generationengerechten Ausgleich".

Das geplante Gesetzespaket sieht Meister zufolge zum einen ein stärkeres Risikomanagement vor, für das die Unternehmen verantwortlich sein sollen. Zudem werde die Möglichkeit einer Ausschüttungssperre an die Aktionäre erwogen, sagte Meister. Falls ein Versicherer seine Garantiezusagen an die Kunden nicht einhalten könne, solle er auch keine Dividende an seine Anteilseigner auszahlen dürfen. Die Regierung überlege auch, ob sie den Höchstrechnungszins, umgangssprachlich Garantiezins genannt, von 1,75 auf 1,25 Prozent herabsetze.

Mehr Transparenz bei Kosten und Provisionen

Auch hohe Abschlusskosten sollen sich für die Versicherungsunternehmen künftig weniger lohnen. Bei Vertragsabschluss sollen außerdem die Provisionen offengelegt werden.

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Ferner sollten die Versicherungskunden stärker an den Überschüssen beteiligt werden. Konkret gehe es um die Risikogewinne. 2012 habe sich diese Summe auf 800 Millionen Euro belaufen. "Diese Risikogewinne könnten auf die Versicherten umgeschichtet werden", kündigte Meister an.

Werde eine Lebensversicherung ausgezahlt, würden die garantierten Leistungen wie die Beiträge und der Garantiezins, die Überschüsse und der Schlussüberschuss nicht angerührt, betonte Meister. Durch die geplanten Änderungen könnten diese sogar positiv beeinflusst werden. Bei den Bewertungsreserven, die seit 2008 bei Vertragsende hälftig an die Versicherten ausgezahlt werden müssen, bedürfe es keiner Korrektur, sofern diese durch Aktien oder Immobilien entstanden seien. Diese stünden den Versicherten weiter zur Verfügung.

Staatsanleihen im Fokus

Dringenden Handlungsbedarf gebe es aber bei den Staatsanleihen. Durch die zur Zeit niedrigen Zinsen sind beispielsweise die Werte für ältere Staatsanleihen stark gestiegen, da diese höher verzinst sind als jetzt ausgegebene Staatsanleihen. Die dadurch angewachsenen Bewertungsreserven sollten für die Zahlung der Garantieleistungen genutzt werden, betonte Meister.

Bewertungsreserven sind Wertsteigerungen von Aktien oder Anleihen. Kauft eine Versicherung von den Kundenprämien eine Aktie für 100 Euro, bleibt ihr Buchwert in der Bilanz auch fünf Jahre später bei 100 Euro, auch wenn der Kurs auf 120 Euro gestiegen ist. Die 20 Euro Differenz zwischen Marktwert und Kaufwert ist die sogenannte Bewertungsreserve.

Versichertenbund - Geplante LV-Reform ist verbraucherfeindlich

Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Änderungspläne der Bundesregierung als verbraucherfeindlich kritisiert. Der Vorstandssprecher des Verbandes Axel Kleinlein sagte dem Deutschlandfunk: "Das ist ein Reformpaket, das so gut wie ausschließlich den Versicherungsunternehmen zugute kommt." Vor allem die geplanten Kürzungen bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven seien "ein echtes Geschenk an die Versicherungswirtschaft". Hier werde ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Kunden ausgehebelt. Im Gegensatz zur Darstellung der Bundesregierung sei nicht nur ein kleiner Teil der Kunden betroffen, sondern letztlich alle.

Dass die Bundesregierung künftig der Sicherung des zugesagten Garantiezinses an die Versicherten Vorrang vor der Ausschüttung an die Aktionäre geben will, nannte Kleinlein eine "Lachnummer". Wenn ein Versicherer nicht mehr in der Lage sei, den garantierten Zins zu zahlen, sei er praktisch bereits aus dem Markt. Was die Bundesregierung plane, sei nicht nur ein Schlag gegen die Versicherten, sondern auch gegen die auf Versicherungen basierende Altersvorsorge.

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