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Arbeitgeberchef Ingo Kramer: Schaden durch Rentenreform wäre gewaltig

Arbeitgeberkritik  

Schaden durch Rentenreform wäre gewaltig

31.03.2014, 11:34 Uhr | dpa-AFX

Arbeitgeberchef Ingo Kramer: Schaden durch Rentenreform wäre gewaltig. Rentenreform: Wirtschaft fürchtet Beitragserhöhungen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Rentenreform: Wirtschaft fürchtet Beitragserhöhungen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Im Streit um die geplante Rentenreform wächst der Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Jetzt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Pläne der schwarz-roten Koalition wenige Tage vor der ersten Lesung im Bundestag heftig kritisiert. "Der Schaden, der durch dieses Rentenpaket entstehen würde, wäre gewaltig", sagte Kramer der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live". Angesichts der Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe bis 2030 drohe ein Anstieg der Sozialabgaben wieder über die Schwelle von 40 Prozent.

"Ich sage voraus, dass wir deshalb bereits in der nächsten Legislaturperiode die nächste Rentenreform brauchen werden", so Kramer. Dann wird es nach seiner Einschätzung nicht um Leistungsverbesserungen, sondern um Beitragserhöhungen, zusätzliche Steuerzuschüsse und "wolmöglich auch Kürzungen bei der Rente gehen".

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, diese Folgen mutwillig in Kauf zu nehmen. "Der Finanzminister macht doch gar keinen Hehl daraus, dass 2017 wegen dieser Reform der Rententopf leer sein wird", sagte Kramer mit Blick auf Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).

Kauder: bei Rente mit 63 nachbessern

Kritik kommt aber nicht nur aus der Wirtschaft. In der Diskussion über die Rente mit 63 pocht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), derweil auf Nachbesserungen. "Ich bestehe darauf, dass wir eine Regelung finden, bei der eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen ist", sagte er dem Magazin "Focus". "Deshalb will die Union, dass nach dem Stichtag 1. Juli 2014 Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigt werden."

Bislang lehnt Andrea Nahles dies allerdings ab. Kauder räumte ein: "Da sind wir in der Koalition noch nicht ganz einig." Er lasse mit sich darüber reden, wie das Instrument zur Verhinderung von Frühverrentungen ausgestaltet werde.

Sozialverbände fordern Freibeträge

Auch Sozialverbände riefen die Koalition zu Korrekturen am geplanten Rentenpaket auf. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnete es im Magazin "Der Spiegel" als "Ungerechtigkeit", dass Frauen, die ihre kleinen Renten mit der sogenannten Grundsicherung im Alter aufstocken müssten, von einer höheren Mütterrente nicht profitieren. "Ich plädiere dafür, gesetzliche Renten oder private Vorsorgeleistungen nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen", sagte Mascher. Besser sei "ein Freibetrag von 100 Euro".

Der Paritätische Gesamtverband schlug im "Spiegel" vor, "auf die abschlagsfreie Rente mit 63 zu verzichten und stattdessen in höhere Erwerbsminderungsrenten zu investieren". Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, das schwarz-rote Rentenpaket sei unsinnig, weil es keines der drängenden Probleme löse. "Vor allem wird es nicht helfen, Altersarmut zu lindern."

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