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Streit um Rente mit 63: Nahles will Arbeitgeber an Kosten beteiligen

Rente mit 63  

Frühverrentung sollen Arbeitgeber mitbezahlen

15.04.2014, 16:41 Uhr | dpa-AFX

Streit um Rente mit 63: Nahles will Arbeitgeber an Kosten beteiligen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Quelle: imago/Schicke)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Quelle: imago/Schicke)

Es ist derzeit nicht einfach für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Rente mit 63 stößt weiter auf Vorbehalte. Die Ministerin selbst befürchtet einen Missbrauch bei der Frühverrentung durch Unternehmen. Deswegen müssten sich auch die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen, forderte sie.

"Ich will nicht, dass die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu einem neuen Programm der Frühverrentung ausgenutzt wird", sagte Nahles bei einer Renten-Anhörung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Sollten sich jedoch Arbeitgeber wegen der Rente mit 63 vorzeitig von älteren Arbeitnehmern trennen wollen, dann müssten sie genauso wie die Arbeitnehmer finanziell an den erheblichen Kosten beteiligt werden, sagte die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich im Rahmen der Parlamentsberatungen des Rentenpaketes eine Regelung finden lasse, die Missbrauch ausschließe.

Nahles verwies darauf, dass ein 61-jähriger Single bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zwei Jahre lang nur 60 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Form des Arbeitslosengeldes erhalte. Es seien nicht die kleinen Betriebe, sondern allenfalls Großunternehmen, die mit Ausgleichsprämien von etwa 30.000 Euro ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Verzicht auf ihren Arbeitsplatz bewegen wollten.

Kosten müssen gleich verteilt werden

"Wenn es solche Fälle gibt, dann muss es teuer werden - und zwar nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern gleichermaßen auch für den Arbeitgeber", sagte Nahles. Sie verwies dabei auf eine frühere Regelung, wonach die Arbeitgeber bei der Kündigung von älteren Beschäftigten an den Sozialkosten beteiligt wurden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Kritik an der Rente mit 63 als maßlos überzogen. Sie trage inzwischen Züge eines "Kulturkampfes". Buntenbach lobte insgesamt das Rentenpaket der Koalition. Nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen sei dies ein Wendepunkt in der Rentenpolitik. Endlich gebe es für Rentner wieder Verbesserungen. In den Jahren zuvor sei es nur noch abwärts gegangen.

BDA sieht falsches Signal

Alexander Gunkel, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht dagegen in der Rente mit 63 ein falsches Signal. Sie setze für die Beschäftigten Anreize, trotz des Fachkräftemangels vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Viele Betriebe könnten für scheidende Mitarbeiter keinen Ersatz finden.

Nahles zeigte sich offen dafür, nach Verabschiedung des Rentenpaktes im Parlament mit Arbeitgebern wie Gewerkschaften gemeinsam Gespräche über eine flexiblere Gestaltung des Renteneintritts zu führen. "Wir sind mit den Reformen bei der Rente noch lange nicht am Ende", sagte sie. Der Vorschlag, Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch später als gesetzlich vorgeschrieben in Rente gehen zu lassen, war in der Diskussion um die Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler aufgekommen.

Nach Einschätzung des Arbeitsministeriums würde allerdings eine beitragsfreie Weiterbeschäftigung von Rentnern die Sozialversicherung mit hohen Beitragsausfällen belasten. Dies geht aus einer parlamentarischen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem SWR vorliegt

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