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Rente mit 63: Nach langen Ringen steht die Form des Rentenpakets fest

Fertig geschnürt  

Koalition legt Streit um Rentenpaket bei

19.05.2014, 16:05 Uhr | dpa-AFX , rtr , dpa , t-online.de

Rente mit 63: Nach langen Ringen steht die Form des Rentenpakets fest. Das Reformpaket regelt auch die abschlagfreie Rente mit 63 (Quelle: imago)

Das Reformpaket regelt auch die abschlagfreie Rente mit 63 (Quelle: imago)

Nach langem Ringen steht die endgültige Form des Rentenpakets fest. Beigelegt ist damit auch der Streit in der Großen Koalition um die Rente ab 63 und die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten.

Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Mit der Einigung gilt die Zustimmung für das mit Kosten von etwa 160 Milliarden Euro bis 2030 teuerste Vorhaben der Wahlperiode als gesichert.

Mit 63 sollen Menschen in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Statt auf eine Anrechnung von höchstens fünf Jahren Arbeitslosigkeit einigte sich die Koalition auf einen "rollierenden Stichtag". Die ersten Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden damit korrigiert.

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Arbeitslosengeld I wird angerechnet, Hartz IV nicht

Der Stichtag bedeutet, dass jeweils zwei Jahre vor Eintritt in die Rente Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden. usnahmen gibt es nur, wenn der Arbeitplatz durch eine Pleite oder eine Betriebsaufgabe verloren geht. Damit wird verhindert, dass sich Arbeitnehmer mit zwei Jahren Arbeitslosengeld im Alter von 61 Jahren eine Brücke in die Rente mit 63 bauen.

Hat jemand Arbeitslosengeld I erhalten, sollen diese Zeiten angerechnet werden, hieß es in der Union. Dies gelte aber nicht für Zeiten, in denen Hartz IV bezogen worden sei.

Ältere Mütter bekommen mehr Rente

Die Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente würden wie geplant kommen, sagte Kauder weiter. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bekommen Mütter nun zwei statt bisher einen Rentenpunkt gutgeschrieben. Ein Rentenpunkt entspricht pro Monat 28 Euro im Westen und 25 Euro im Osten.

Zudem einigte sich die Koalition auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen künftig nach dem Erreichen der Altersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit der Forderung, dass Arbeitgeber für Beschäftigte im Rentenalter keine Sozialbeiträge mehr entrichten müssen.

Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann sagte: "Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt."

Auch freiwillige Beitragszeiten zählen für Rente mit 63

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hob hervor, dass auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung berücksichtigt werden sollen. Die letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Rente zählen hier jedoch nicht. Zudem ist eine Voraussetzung, dass 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Dies betreffe vor allem Handwerker, die sich selbstständig gemacht hätten, hieß es.

Der Bundestag soll das Gesetz am Freitag beschließen. In Kraft treten könnten die Änderungen dann wie geplant zum 1. Juli.

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