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Kritik am Rentenpaket: "Mit vollen Händen Geld ausgegeben"

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Rente mit 63  

"Mit vollen Händen Geld ausgegeben"

20.05.2014, 10:46 Uhr | AFP, dpa

Kritik am Rentenpaket: "Mit vollen Händen Geld ausgegeben". Die deutsche Wirtschaft istmit dem Rentenkompromiss nicht zufrieden (Quelle: dpa)

Sozialverband: Altersarmut nimmt weiter zu (Quelle: dpa)

Trotz aller Bemühungen und Korrekturen ebbt die Kritik an den Rentenplänen von Andrea Nahles nicht ab. Das gesamte Paket führe mittelfristig zu steigenden Beitragssätzen und einem sinkenden Rentenniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Nordwest-Zeitung". Das Rentenpaket soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

"Hier wird mit vollen Händen das Geld ausgegeben, das Wirtschaft und Beschäftigte in den vergangenen Jahren erwirtschaftet und in die Rentenkasse eingezahlt haben - eine vertrauensbildende Maßnahme ist das nicht", sagte Wansleben dem Blatt.

Er kritisierte insbesondere die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, auch wenn sich Union und SPD auf Regeln verständigt haben, die eine Frühverrentungswelle vermeiden sollen. "Mit einer rollierenden Stichtagsregelung kann der Ausstieg mit 61 Jahren zwar verhindert werden. Doch heilt dies die Fehler der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht", sagte er. Diese sei gerade mit Blick auf die Demografie falsch. Sie verschärfe den Fachkräftemangel in Betrieben.

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Skeptiker in eigenen Reihen

Doch die Pläne von Schwarz-Rot finden selbst in den eigenen Reihen Skeptiker. Einer der Kritiker ist der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. "Die Rente mit 63 liegt tatsächlich schwer im Magen", sagte er im RBB-Inforadio. Man müsse in einer Koalition aber Kompromisse machen. Mit Blick auf die Rente mit 63 fügte er hinzu: "Sie ist schwierig, weil sie eigentlich ein falsches Signal sendet in einer älter werdenden Gesellschaft, wo man eigentlich länger arbeiten muss." Trotzdem wolle er zustimmen.

Spahn mahnte: "Wir können uns das ganze Rentenpaket nur leisten, weil es uns wirtschaftlich gerade echt gut geht. Das ist aber auch gleichzeitig Mahnung, dafür zu sorgen, dass es uns auch noch in fünf oder zehn Jahren gut geht."

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Breite Akzeptanz in der CSU

In der CSU-Landesgruppe stößt der Rentenkompromiss derweil auf breite Akzeptanz. Auf den letzten Metern seien ein guter Kompromiss erzielt und wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, nach Angaben von Teilnehmern am Montagabend bei einer Landesgruppensitzung in Berlin. Mit Blick auf die am Freitag anstehende Abstimmung im Plenum sei breite Zustimmung signalisiert worden. Nur sehr wenige Abgeordnete seien noch unentschieden.

Auch die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), sieht eine große Akzeptanz. "Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket. Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustimmung in meiner Fraktion", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Verbesserungen bei der Mütterrente seien eine gute Nachricht für 9,5 Millionen Mütter.

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Linke will weitere Korrekturen

Kritik wird daran laut, dass die höheren Leistungen der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Frauen, die Grundsicherung beziehen, profitieren damit nicht oder kaum von den Verbesserungen. Arbeitsministerin Andrea Nahles handele "herzlos", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping den "Ruhr Nachrichten". "Die ärmsten Mütter bleiben im Regen stehen." Es müsse für diese "eine unbürokratische Lösung" geben.

Nahles: Rentenpaket "solide finanziert"

Nahles rechtfertigte die Anrechnung der Zeitung zufolge in einem Brief an die Spitze der Linkspartei. Es gebe weder eine "eklatante Gerechtigkeitslücke" noch sei bei der Mütterente eine Ausnahmereglung für Grundsicherung-Empfängerinnen notwendig.

Das Rentenpaket kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse finanziert. Die Rücklagen der Kasse werden dabei über die nächsten Jahre allmählich aufgezehrt, wie der "Spiegel" vor einiger Zeit vorrechnete. Demnach beträgt die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage derzeit noch 32,6 Milliarden Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 sinkt sie bereits auf 20,2 Milliarden. Für 2021 wird mit einem Rekord-Tiefstand von 4,7 Milliarden Euro gerechnet.

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