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Reformpaket: Schutzschirm für Kunden von Lebensversicherungen kommt

Reformpaket  

Schutzschirm für Kunden von Lebensversicherungen kommt

27.05.2014, 17:38 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de

Reformpaket: Schutzschirm für Kunden von Lebensversicherungen kommt. Lebensversicherungen: Die niedrigen Anleihezinsen vermiesen Kunden und Firmen das Geschäft - ein Schutzschirm soll helfen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Lebensversicherungen: Die niedrigen Anleihezinsen vermiesen Kunden und Firmen das Geschäft (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesregierung errichtet für die Millionen Kunden der deutschen Lebensversicherer ein Schutzschild gegen die negativen Folgen der niedrigen Zinsen. Bis zur Sommerpause wolle das Kabinett ein Gesetz zur Sicherung der Garantieversprechen an die Versicherten auf den Weg bringen, hieß es am Dienstag in der Regierung. Doch durch die Maßnahmen könnten Lebensversicherungen als Altersvorsorge-Produkt weiter an Attraktivität verlieren. Auch der Garantiezins wird zum 1. Januar 2015 für Neuverträge von derzeit 1,75 auf dann 1,25 Prozent gesenkt.

Leitgedanke bei der Reform ist, dass die Renditezusagen an die Kunden vor den Interessen der Konzerne samt ihrer Aktionäre stehen. Allerdings bedeutet das abgespeckte Zinsversprechen sowie strengere Auflagen für Unternehmen und ihre Aktionäre.

Weniger Geld für Altkunden

Die Ausschüttung von Buchgewinnen auf Wertpapiere kann künftig beschränkt werden. Das trifft Bestandskunden, deren Verträge jetzt enden und die von derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden. Für manche geht es dabei um Tausende Euro.

Versicherer wegen niedriger Zinsen unter Druck

Versicherer wie die Allianz oder die Münchener Rück legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Da diese aber seit der Schuldenkrise in Europa entweder zu riskant geworden sind oder wie im Falle Deutschlands kaum noch eine attraktive Rendite abwerfen, stehen die Versicherer unter Druck.

Es fällt ihnen immer schwerer, mit ihren Investments das Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen.

Garantierter Zins über dem Marktniveau

So lag die Durchschnittsrendite von Bundesanleihen 2013 lediglich bei 1,6 Prozent. Genau doppelt so hoch war allerdings der von der Branche im Schnitt zugesagte Zins. Je mehr Altanleihen auslaufen, die durch weniger attraktivere Papiere ersetzt werden müssen, desto gravierender wird das Problem. Die Bundesbank hat deshalb schon gewarnt, bis 2023 drohe ein Drittel der Versicherer, die Eigenkapital-Hürden zu reißen.

Abschluss neuer Verträge wird weniger attraktiv

Damit es erst gar nicht so weit kommt und das beliebteste Finanzprodukt der Deutschen keinen Schaden nimmt, setzt die große Koalition auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen. So wird der Garantiezins, den die Unternehmen ihren Kunden maximal für die gesamte Vertragslaufzeit zusagen dürfen, zum Januar 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent abgesenkt. Das reduziert zwar den Wettbewerbsdruck, macht den Abschluss neuer Lebensversicherungen aber auch unattraktiver.

BaFin darf eingreifen

Sind die Garantiezusagen einer Versicherung in Gefahr, erhält die Aufsichtsbehörde BaFin nun weitreichende Eingriffsrechte. So kann sie festlegen, dass zunächst alle Renditezusagen an die Versicherten abgesichert sein müssen, bevor Dividenden an die Aktionäre gezahlt werden dürfen. Zudem werden die Kunden künftig zu 90 Prozent am sogenannten Risikogewinn ihres Versicherers beteiligt.

Bisher durften die Unternehmen ein Viertel dieses Ergebnisanteils ausschütten oder zurücklegen. Der Risikogewinn entsteht zum Beispiel dadurch, dass Kunden früher sterben als gedacht und dann weniger Rente beziehen. Schließlich dürfen die Unternehmen die Abschlusskosten nur noch zu einem geringeren Teil zulasten der Versicherten bilanzieren.

Kürzung von Bewertungsreserven

Damit alle Versicherten ihre Renditen bekommen, müssen künftig im Zweifel auch ausscheidende Kunden zurückstehen. Bisher bekommen Versicherte, deren Verträge enden, die Hälfte der Bewertungsreserven von festverzinslichen Anlagen ausbezahlt. Dabei handelt es sich um Buchgewinne. Sie entstehen, weil in der aktuellen Niedrigzinsphase ältere Wertpapiere mit einem höheren Zins vorübergehend wertvoller werden.

2012 summierten sich diese Bewertungsreserven auf rund 2,9 Milliarden Euro, die auf 6,6 Millionen auslaufende Verträge verteilt wurden. Für die verbliebenen 88 Millionen Versicherten wird der Kuchen dadurch allerdings kleiner. Künftig kann die Beteiligung an Bewertungsreserven gekürzt werden, wenn nicht zuvor die Garantiezusagen der Versicherung an alle Kunden gesichert sind.

Nachteile für ausscheidende Kunden

Für einzelne ausscheidende Kunden kann diese Neuregelung gravierende finanzielle Folgen haben. Auf wie viel Geld sie im Einzelfall verzichten müssen, hängt aber von ihrem individuellen Vertrag ab. Würde man die nun geplante Neuregelung auf 2012 anwenden, hätte die Kürzung theoretisch im Schnitt etwa 440 Euro betragen. An diesem heiklen Punkt war ein erster Reformversuch der alten schwarz-gelben Bundesregierung letztlich gescheitert.

Zu dem Maßnahmenbündel zählen noch eine Reihe anderer Punkte wie die Offenlegung der Provisionen von Versicherungsmaklern. Die Assekuranzen müssen der Aufsicht außerdem mehrjährige Prognosen und - für den Ernstfall - Sanierungspläne vorlegen. Der Branche entgegenkommen will die Regierung dadurch, langfristige Investitionen von Prämiengeldern in Infrastrukturprojekte zu erleichtern. Dadurch würde die Abhängigkeit von Staatsanleihen etwas verringert.

Den Gesetzentwurf will die Regierung noch vor der Sommerpause des Bundestages Mitte Juli ins Gesetzblatt bringen. In Kraft treten sollen die meisten Regelungen kurz danach.

Kritik vom Verband der Versicherer

Der Branchenverband GdV kritisierte, es sei für die Versicherer unmöglich, alle Änderungen bis Anfang 2015 umzusetzen. Außerdem schieße eine generelle Ausschüttungssperre an die Aktionäre völlig über das Ziel hinaus. Die höhere Beteiligung der Versicherten am Risikogewinn schränke zudem den Spielraum der Unternehmen ein, Reserven zu bilden.

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