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Bundesgerichtshof gegen Rückabwicklung alter Lebensversicherungen

Umstrittenes Policen-Modell  

Bundesgerichtshof gegen Rückabwicklung alter Lebensversicherungen

16.07.2014, 17:17 Uhr | AFP, dpa

Bundesgerichtshof gegen Rückabwicklung alter Lebensversicherungen. Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden, bleiben gültig (Quelle: dpa)

Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden, bleiben gültig (Quelle: dpa)

Kapitalbildende Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policen-Modell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen Anspruch auf Rückabwicklung damals geschlossener Verträge, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde des Versicherers Deutscher Herold 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach dem damals noch möglichen Policen-Modell bekam er die Belehrung zu seinem Recht, binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten zu können, aber erst zusammen mit dem Versicherungsschein zugeschickt. 2004 kündigte er dann die Versicherung vorzeitig und bekam rund 4600 Euro weniger ausbezahlt, als er an Prämien einbezahlt hatte.

Er klagte deshalb 2011 und wollte den Vertrag nachträglich rückabwickeln. Nach seiner Auffassung sind alle Verträge auf Grundlage des Policen-Modells unwirksam, weil EU-Recht eine Belehrung noch vor Vertragsabschluss fordere.

Verträge waren "schwebend unwirksam"

Der BGH wies dies nun zurück: Es sei zwar richtig, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss gemeinsam mit dem Versicherungsschein den Kunden zugesandt worden sei. Solche Verträge galten damals während dieser 14-tägigen Frist aber als "schwebend unwirksam": Kunden hätten in dieser Zeit problemlos von dem Vertrag zurücktreten können. Taten sie es nicht, wurde der Vertrag nach 14 Tagen rückwirkend wirksam.

Laut BGH verstößt dieses 2008 aufgegebene Modell nicht gegen die vom EU-Recht vorgegebenen Informationspflichten der Versicherungen. Dort bliebe es dem jeweils nationalen Recht überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde. Der BGH habe deshalb den Fall auch nicht dem EuGH vorlegen müssen, wie der Kläger meinte.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen hatte in der mündlichen Verhandlung zudem darauf hingewiesen, dass ein gegenteiliges Urteil auch für Versicherte "erhebliche Risiken" bedeutet hätte. Seien Verträge nach dem Policen-Modell grundsätzlich unwirksam, könnten Versicherungsunternehmen bei solch einem Ausgang ebenfalls alte Verträge kündigen.

Dem Gericht zufolge verhalten sich Versicherungskunden außerdem "treuewidrig", wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und den Vertrag dann rückgängig machen wollen.

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