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Rentenbeitrag könnte laut "Bild"-Bericht um 0,3 Punkte sinken

"Bild"-Bericht  

Rentenbeitrag könnte um 0,3 Punkte sinken

07.10.2014, 07:22 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Rentenbeitrag könnte laut "Bild"-Bericht um 0,3 Punkte sinken. Wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet (Quelle: dpa)

Wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet (Quelle: dpa)

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte im kommenden Jahr um bis zu 0,3 Prozentpunkte sinken. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungs- und Rentenversicherungskreise, es ergebe sich derzeit ein finanzieller Spielraum, den Satz zum Jahreswechsel von 18,9 Prozent auf bis zu 18,6 Prozent zu senken. Das sei realistisch, hieß es.

Bisher war nur von einer möglichen Senkung um 0,1 Prozentpunkte die Rede gewesen. Allerdings hat sich in der Rentenkasse ein Rekordüberschuss gebildet.

Voraussetzung für die Senkung Anfang 2015 sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiter wie erwartet entwickele und der Bundeszuschuss an die Rentenkasse nicht sinke. Laut "Bild" würde eine Senkung um 0,3 Punkte Arbeitnehmer und Arbeitgeber um drei Milliarden Euro entlasten.

Letzte mögliche Senkung fiel aus

Die schwarz-rote Koalition hatte eine Senkung des Rentenbeitrags, die eigentlich Anfang 2014 notwendig gewesen wäre, gestoppt, um ihre Vorhaben wie die Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren, die mehrere Milliarden Euro kosten.

Für kommendes Jahr hieß es bereits, man werde den vorgesehenen Mechanismus zur Beitragssenkung nicht noch einmal aushebeln. Eine Senkung des Beitragssatzes ist damit sicher - es geht nur noch darum, wie hoch sie ausfällt. Die Entscheidung fällt im Herbst.

Wenn die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage des Rententopfs das 1,5-Fache einer Monatsausgabe überschreitet, muss der Rentenbeitrag nach geltender Rechtslage gesenkt werden. Enthält die Rücklage nur noch 20 Prozent einer Monatsausgabe, muss der Beitragssatz im folgenden Jahr steigen. Ende 2013 lag der Wert beim 1,8-Fachen.

Grüne: Beitragssenkung verspielt Möglichkeiten

Die Grünen kritisierten die von der Bundesregierung angepeilte Senkung des Rentenbeitrags. "In den kommenden Jahren kommen gewaltige Aufgaben auf uns zu", sagte ihr rentenpolitische Sprecher Markus Kurth. Das Rentenpaket mit der Rente ab 63 und der Mütterrente werde Milliarden verschlingen. Der demografische Wandel und nicht zuletzt die konjunkturelle Unsicherheit kämen hinzu. "Die Rentenbeiträge heute zu stabilisieren, heißt Vorsorge für eine moderate Beitragssatzentwicklung zu treffen", sagte Kurth.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, die Regierung werde einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung 2015 nutzen. Kurth hielt dem entgegen: "Eine Bundesregierung, die heute das Rentenpaket verabschiedet und morgen die Beitragssätze senkt, handelt kurzsichtig." Mindestens eine sozialpolitische Herausforderung stehe für die Rentenversicherung noch an. "Die Erwerbsminderungsrente erfüllt nach wie vor ihre Sicherungsziele nicht", erklärte Kurth. Eine Beitragssatzsenkung zum jetzigen Zeitpunkt verspiele die Möglichkeiten, Betroffene vor hohen Abschlägen zu schützen.

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