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CDU-Politiker: Rente mit 63 soll bleiben

Absage an Ramsauer-Vorschlag  

Rente mit 63 bleibt trotz Wirtschaftsprognose

16.10.2014, 15:13 Uhr | dpa, rtr

CDU-Politiker: Rente mit 63 soll bleiben. Ärger um Rente mit 63 (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Um die Wirtschaft zu entlasten, wollen einige Unionspolitiker die Rente mit 63 aussetzen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Obwohl die konjunkturellen Aussichten unsicher sind, soll die Rente mit 63 bleiben. CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte eine Aussetzung vorgeschlagen - nun erteilte ihm der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, eine Absage.

"Was Herr Ramsauer leider übersieht ist, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag die Rente mit 63 festgeschrieben haben. Die Union wird sich immer koalitionstreu verhalten", sagte Grosse-Brömer der "Welt". "Deshalb steht ein Verschieben der Rente mit 63 nicht zur Debatte."

CDA-Chef Laumann: Lieber Bürokratie abbauen

Ramsauer hatte vor dem Hintergrund der konjunktureller Unsicherheiten vorgeschlagen, Projekte wie Mindestlohn, Rentenreform, Frauenquote und die Rente mit 63 aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf Eis zu legen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und frühere Verkehrsminister sagte im Deutschlandfunk: "Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die Rentenversicherungsbeiträge senken."

Auch andere Unions-Politiker wandten sich gegen neue Belastungen für die Wirtschaft. So sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage ist Anlass für uns, darüber nachzudenken, ob alles was wünschenswert ist, sofort umgesetzt werden muss." Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte: "Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben."

Der Arbeitnehmerflügel der Union kritisierte nun diese Forderungen. "Statt die Schlachten von gestern zu schlagen, sollten sich unsere Wirtschaftspolitiker mal Gedanken darüber machen, wie sie unsere Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post". "Ohne die Rente mit 63 hätte es auch die Erhöhung der Mütterrenten nicht gegeben, denn die hätte die SPD dann nicht mitgemacht", sagte er.

Regierung will an Koalitionsvertrag festhalten

Auch der Koalitionspartner SPD hatte verärgert reagiert. Zur Forderung Ramsauers sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner dem "Handelsblatt": "Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 aussetzen, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben."

Die Bundesregierung schloss Änderungen am Koalitionsvertrag ebenfalls aus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung sehe dafür keinen Anlass. An die Rente mit 63 wolle man nicht herangehen. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Absichten gelten weiter. Ergänzend hieß es im Arbeitsministerium, den Renten-Beitragssatz werde man senken, sofern es Spielräume dafür gebe.

Auslöser der Debatte sind die Wachstumsaussichten für Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Prognose nach unten korrigiert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Ich halte es für dringend erforderlich, dass für den Rest der Legislaturperiode keine neuen Belastungen auf die Wirtschaft durch neue und weitere Regulierungen zukommen." Vielmehr müssten Spielräume für Entlastungen von Beschäftigten und Arbeitgebern genutzt werden, etwa bei den Beiträgen zur Rentenversicherung.

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