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Rente mit 63 wird zum Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Musterverfahren  

IG Metall will Rente mit 63 in Karlsruhe prüfen lassen

08.01.2015, 11:39 Uhr | dpa-AFX, AFP

Rente mit 63 wird zum Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Früher in den Ruhestand: Rente mit 63 bald vor dem Verfassungsgericht? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Früher in den Ruhestand: Rente mit 63 bald vor dem Verfassungsgericht? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Regelungen für die Rente mit 63 werden zum Fall für die deutschen Sozialgerichte. Die Gewerkschaften bereiten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits Musterverfahren vor. Die IG Metall sammelt demnach Fälle für mögliche Klagen. Man wolle die "willkürliche Ungleichbehandlung" vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, berichtet das Blatt. Dabei gehe es um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren anzurechnen seien.

Die abschlagfreie Rente ab 63 erhält, wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann. Dabei werden auch Zeiten anerkannt, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn werden Zeiten der Arbeitslosigkeit aber nicht angerechnet, um Frühverrentungen mit 61 zu vermeiden.

Knackpunkt "vollständige Geschäftsaufgabe"

Ist ein Versicherter dabei in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe seines Arbeitgebers unfreiwillig arbeitslos geworden, wird diese Phase bei den 45 Jahren jedoch berücksichtigt. Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt dies allerdings nicht, um missbräuchliche Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verhindern.

Nach den Arbeitsanweisungen der Deutsche Rentenversicherung sei von einer vollständigen Geschäftsaufgabe aber nur auszugehen, "wenn der Arbeitgeber seine gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer eingestellt hat", berichtet die Zeitung. Stelle er nur einen Betriebsteil, eine Filiale oder einen Standort ein oder lege Betriebe zusammen, sei dies nicht ausreichend.

Klagewelle erwartet

"Die Regelung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da nicht eindeutig zwischen unfreiwilliger und missbräuchlicher Arbeitslosigkeit unterschieden werden kann", sagte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Blatt. Er gehe daher von einer "Klagewelle vor den Sozialgerichten" aus.

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