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Rentenreform: Koalition schlägt breite Kritik entgegen

Kleinrentner besser stellen  

Breite Kritik an Plänen zu Rentenreform der Koalition

09.03.2016, 19:34 Uhr | dpa

Rentenreform: Koalition schlägt breite Kritik entgegen. Derzeit reichen die monatlichen Bezüge vor allem für Kleinrentner nicht aus. (Quelle: dpa)

Derzeit reichen die monatlichen Bezüge vor allem für Kleinrentner nicht aus. (Quelle: dpa)

Die Lebensleistung soll sich auszahlen - auch für Rentner, die wenig gesetzliche Rente beziehen. Ihre Bezüge wollen Union und SPD aus Steuermitteln aufstocken. Doch nun hagelt es Kritik und skeptische Stimmen von allen Seiten.

Deutschlands Arbeitgeber lehnen die angekündigte "Lebensleistungsrente" ab. Skeptisch zeigen sich auch Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das Ressort von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigte hingegen das Ziel, Kleinrentner besser zu stellen.

"Lebensleistungsrente ist ungerecht"

"Die "solidarische Lebensleistungsrente" ist nicht nur teuer, sondern auch ungerecht", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA. Sie widerspreche dem Grundsatz, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet. "Sie kann dazu führen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält." Gunkel vertritt die Arbeitgeber auch im Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

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Im Koalitionsvertrag angekündigt ist die Aufstockung der Rente von Arbeitnehmern, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost).

Mindesteinzahlungsdauer 40 Jahre

Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Nach der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Solidarpaket für Einheimische hatte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Lebensleistungsrente bekannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls "weitere soziale Verbesserungen" bei der Rente an.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Vertreterin der Versicherten im DRV-Vorstand, begrüßte, dass die Politik das Rentenniveau wieder stärker in den Blick nehme. "Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser vor Armut im Alter geschützt werden", sagte sie.

Die "Lebensleistungsrente", wie sie der Koalitionsvertrag vorsehe, sei aber zu kompliziert und werde die Zielgruppe nicht erreichen. "Die vorgesehene Mindestdauer von 40 Jahren eingezahlter Beiträgen ist zu lang." Und die "Lebensleistungsrente" wie geplant an private Vorsorge zu knüpfen, sei angesichts der Schwächen der Riesterrente falsch.

Gunkel kritisierte: "Wer 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und darüber hinaus noch zusätzlich für das Alter vorgesorgt hat, ist ohnehin nur selten von Altersarmut betroffen."

Kein Fall fürs Sozialamt

Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt die Pläne ab. "Die Lebensleistungsrente ist kein geeignetes Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen", sagte Präsidentin Ulrike Mascher. Sie werde die Betroffenen kaum erreichen, "da die Hürden für die Inanspruchnahme viel zu hoch sind". Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, nannte die "Lebensleistungsrente" unzureichend: "Um der wachsenden Gefahr der Armut im Alter zu begegnen, sind grundlegende Entscheidungen erforderlich."

Das Ressort von Nahles, die "einen konkreten Vorschlag" für dieses Jahr angekündigt hatte, bekräftigte die Pläne. "Menschen, die lange Beitragszeiten erworben haben, aber kein Grundsicherungsniveau erreichen, müssen wir zukünftig besser stellen." Ziel der Rentenpläne sei es, dass diese Menschen nicht ein Fall für das Sozialamt werden.

In der Union stellten sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, die Junge Union und die Junge Gruppe der Unionsfraktion strikt gegen die Pläne. 

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