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Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel

Gegen "Überbietungs-Wettbewerb"  

Union stellt sich bei Renten-Plänen gegen Seehofer und Gabriel

26.04.2016, 17:58 Uhr | rtr , AFP , dpa

Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel. CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt - hier mit CSU-Chef Horst Seehofer - hält nichts von einem Überbietungswettbewerb beim Thema Rente. (Quelle: dpa)

CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt - hier mit CSU-Chef Horst Seehofer - hält nichts von einem Überbietungswettbewerb beim Thema Rente. (Quelle: dpa)

Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Vor Festlegungen müsse man zunächst eine "saubere Analyse" der Lage haben, forderte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt . "Ich halte nichts davon, dass wir einen Überbietungswettbewerb der einzelnen Parteien führen", sagte sie zum Thema Rente und mahnte eine sachliche Debatte an.

Gegen Renten-Wahlkampf 2017

Zuvor hatte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor einem Bundestags-Wahlkampf über das Renten-Thema gewarnt. Auch der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider riet davon ab, die Rente zum Wahlkampf-Thema zu machen, wie es etwa Gabriel will. 

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Seehofer hatte die private Riester-Zusatzversorgung für gescheitert erklärt und gefordert, dass das Rentenniveau langfristig nicht wie geplant abgesenkt werden sollte. Hasselfeldt sagte, die CSU habe das Renten-Thema noch nicht in ihren Gremien beraten, es gebe keine Festlegungen. Der CSU-Chef habe die bayerische Sozialministerin aufgefordert, Vorschläge vorzulegen und zurecht Schwachstellen des Systems benannt.

Es sollten aber alle drei Säulen der Altersvorsorge - die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und die private Vorsorge - im Zusammenhang gesehen werden. Bei der Riester-Rente gehe es um mögliche Verbesserungen. 

Rentenniveau sollte nicht unter 45 Prozent fallen

Derweil mehren sich die Rufe gegen ein zu starkes Absinken des künftigen Rentenniveaus. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte zur Debatte über die Zukunft der Alterssicherung: "Wir sollten beim Rentenniveau behutsam nachsteuern und es nicht unter 45 Prozent sinken lassen." 

Insgesamt sei wichtig, dass die Bevölkerung einen "roten Faden" in der Rentenpolitik der Koalition erkenne, sagte Schiewerling mit Blick auf die teils gegensätzlichen Äußerungen der Koalitionsspitzen.

SPD-Chef Gabriel hatte gefordert, das Rentenniveau müsse auf heutigem Niveau bleiben. Gemeint ist das Verhältnis der Renten zu den Löhnen. Heute liegt es bei rund 48 Prozent, unter 43 Prozent darf es gemäß geltender Gesetzeslage bis 2030 nicht fallen. 

Stabilität der gesetzlichen Rente im Fokus

Die Gewerkschaften machen zunehmend Front gegen niedrigere Renten. "Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden, mindestens in Richtung fünfzig Prozent", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den "Ruhr Nachrichten". Das sei über eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen zu finanzieren.

IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist für "einen umfassenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, der ein weiteres Absinken der gesetzlichen Rente verhindert".

Höhere Rücklage nach Beitragssatz-Erhöhung?

Der einflussreiche CDU-Sozialexperte Schiewerling machte deutlich, in welche Richtung eine umfassende Rentenreform aus seiner Sicht gehen könnte: "Im Mittelpunkt muss die Stabilität der gesetzlichen Rente stehen."

Gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus müsse die Einnahmebasis verbreitert werden. Er deutete an, höhere Beiträge für verkraftbar zu halten. "Wir haben heute mit 18,7 Prozent einen niedrigeren Beitragssatz als vorhergesagt war", sagte er. "Wir sollten auch überlegen, ob wir in der Rentenversicherung nicht eine größere Rücklage schaffen sollten, mit der Kapitalerträge erwirtschaftet werden können."

Schäuble verteidigt seinen Vorstoß

Angetrieben hat die neue Rentendebatte neben Seehofer und Gabriel auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Am Montagabend verteidigte der Minister seinen Vorstoß noch einmal. Es gebe einen Zusammenhang zwischen steigender Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit. "Darüber kann man sich empören, aber bestreiten kann man es nicht, wenn man einigermaßen in der Debatte ernst genommen werden möchte", sagte Schäuble.

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