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Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil

Kanzlerin beruhigt  

Merkel: "Rente ist bis 2029 zukunftsfest"

26.04.2016, 20:36 Uhr | dpa , rtr , t-online.de

Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil. Angela Merkel sieht in der Rentenpolitik keinen dringenden Handlungsbedarf.  (Quelle: dpa)

Angela Merkel sieht in der Rentenpolitik keinen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit für zukunftsfest. Bis 2029 sei die Rente stabil. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen.

Das sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung der Union in Berlin. In der Union soll es demnach eine breite Diskussion mit den beteiligten Fachpolitikern geben. 

Für eine Rentenreform strebe die Kanzlerin einen Konsens mit dem Koalitionspartner an, hieß es. Mit solchen gemeinsamen Beschlüssen habe man in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. 

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Merkel gegen Renten-Wahlkampf

Merkel warnte davor, im kommenden Jahr einen Renten-Wahlkampf zu führen: "Wahlkampf über Rente finden die Leute nicht toll." Es habe sich bewährt, dass sich die großen Parteien in der Vergangenheit bei diesem Thema immer um einen Konsens bemüht hätten. Man müsse vermeiden, die heutigen Rentner zu verunsichern.

Zuvor hatten etliche Unions-Politiker vor einem Überbietungswettbewerb beim Thema Rente gewarnt. Dies richtete sich sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Gabriel will "Schwester des Mindestlohns"

Gabriel hatte angekündigt, das Rententhema zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. Er hatte gefordert, das Rentenniveau müsse auf heutigem Niveau bleiben. Das  würde allerdings etliche Milliarden kosten. 

Gabriel erklärte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der SPD-Fraktion, es solle derzeit keine Instrumenten-, sondern eine Wertedebatte geführt werden. Ziel der SPD sei es, eine Mindestrente "als Schwester des Mindestlohns" zu haben. Eine Anhebung des Rentenalters von 67 Jahren schließt die SPD aus. 

Gewerkschaften machen Druck

Seehofer hat unterdessen die private Riester-Zusatzversorgung für gescheitert erklärt und ebenfalls gefordert, dass das Renteniveau langfristig nicht wie geplant abgesenkt werden sollte.

Die Gewerkschaften machen zunehmend Front gegen niedrigere Renten. "Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden, mindestens in Richtung fünfzig Prozent", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den "Ruhr Nachrichten". Das sei über eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen zu finanzieren.

IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist für "einen umfassenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, der ein weiteres Absinken der gesetzlichen Rente verhindert".

Merkel hat alle drei Säulen im Blick

Merkel betonte, dass alle drei Säulen der Altersabsicherung zusammen betrachtet werden sollten - staatliche Rente, Betriebsrenten und private Vorsorge.

Die offiziellen Berechnungen und Vorgaben zur gesetzlichen Rente sehen vor, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll. Derzeit liegt es bei rund 48 Prozent. 

Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten - und Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern.


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