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Andrea Nahles will gleich hohe Summen für Renten in Ost- und West Deutschland

Ost-Renten sollen stärker steigen  

Nahles will deutsche Einheit auch bei der Rente

09.07.2016, 11:43 Uhr | dpa

Andrea Nahles will gleich hohe Summen für Renten in Ost- und West Deutschland. Ministerin Andrea Nahles: Milliarden für höhere Renten. (Quelle: dpa)

Ministerin Andrea Nahles: Milliarden für höhere Renten. (Quelle: dpa)

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will dafür sorgen, dass sich die Ost- und West-Renten weiter annähern, bis sie gleich hoch sind. Dazu sollen die Ost-Renten nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung über mehrere Jahre stärker steigen als die im Westen.

Gleichzeitig sollen demnach aber auch Vorteile bei der Berechnung künftiger Ost-Renten abgebaut werden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte: "Die Ministerin wird einen Vorschlag zur Angleichung machen." Konkretere  Angaben seien aber nicht möglich. Festlegungen gebe es noch nicht.

Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner bringen würde. Zwar ist der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ost-Löhne bei der Rentenberechnung aufgewertet.

Bereits bisher stiegen die Ost-Renten in der Regel stärker als die im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016.

Noch kein Termin

Nahles werde zunächst einen Bericht zur bisherigen Ost-West-Angleichung vorlegen, sagte der Sprecher. Auf dieser Grundlage werde sie ihren Vorschlag machen. Dass sie den Bericht am 27. Juli vorlegen wolle, wie "Bild" berichtete, bestätigte der Sprecher nicht. 

"Wir brauchen eine vollständige Rentenangleichung Ost-West in absehbarer Zeit", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung. Sein Schweriner Kollege Erwin Sellering (SPD) dringt auf eine rasche Angleichung. "Wir müssen jetzt endlich zu einer Lösung kommen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch die Linke forderte Taten. Sonst "wird das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West länger Bestand haben als die Berliner Mauer", sagte ihr Rentenexperte Matthias Birkwald.

Teure Lebensleistungsrente kommt

Weiter auf der Agenda steht die Aufwertung kleiner Renten. Für die künftige Lebensleistungsrente plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2020 Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2017 soll die Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten. Einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post" bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Für 2017 seien bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wachse die Summe stetig an. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern ein Einkommen über dem Existenzminimum sichern. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisierte: "Die Hürden für die Inanspruchnahme sind viel zu hoch." 

Dem linken SPD-Flügel reichen die Reformpläne noch nicht. Er will ein mittelfristig auf 50 Prozent steigendes Rentenniveau. Das geht laut "Spiegel Online" aus einem Papier dieses Flügels in der SPD-Fraktion hervor. Damit solle die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent - bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland aber vor unerfüllbaren Versprechungen.

Nahles will bei einem großen Expertentreffen zur Rente an diesem Freitag die Zukunft der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erörtern. Es ist das erste von mehreren Treffen. Im Herbst soll ein Reformkonzept zur Rente auf der Basis solider Berechnungen stehen. 

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