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Andrea Nahles: Geplante Angleichung der Ostrenten kostet 5,7 Milliarden Euro

"Nahles-Gesetz" spaltet  

Geplante Angleichung der Ostrenten kostet 5,7 Milliarden Euro

21.07.2016, 13:01 Uhr | dpa

Andrea Nahles: Geplante Angleichung der Ostrenten kostet 5,7 Milliarden Euro. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. (Quelle: imago images/Popow)

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. (Quelle: Popow/imago images)

Die Renten im Osten sollen bis 2020 auf Westniveau erhöht werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 5,7 Milliarden Euro. Zudem hätte die Angleichung langfristig auch Verlierer: nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.

Die Renten im Osten sollen in einem ersten Schritt 2018 um die Hälfte des Unterschieds zu den Westrenten angehoben und zwei Jahre darauf dann komplett angeglichen werden, berichtete die "Schweriner Volkszeitung". Der Entwurf eines "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes" von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht demnach Ausgaben für den ersten Schritt von rund 1,8 und für den zweiten Schritt von 3,9 Milliarden Euro vor. Nahles habe den Entwurf bereits zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt geschickt.

"Nahles-Gesetz wird nicht akzeptiert"

Weil die komplette Angleichung die künftigen Ostrentner schlechter stellen würde, gibt es Gegenwehr. "Der Gesetzentwurf kommt bis auf Weiteres nicht ins Kabinett", hatte der Unionsfraktionsvize und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) der "Sächsischen Zeitung" gesagt. Dies sei ihm am Rande einer CDU-Bundesvorstandssitzung am Montag zugesagt worden. "Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert."

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Zwar ist der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Bei gleichem Lohn entsteht laut Deutscher Rentenversicherung aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern.

Einheitliches Rentenrecht "überfällig"

Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands "überfällig". Dieses Versprechen müsse 26 Jahre nach der Einheit endlich eingelöst werden, sagte Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro im Westen.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), forderte unterdessen, die Betriebsrente zu einer verpflichtenden Säule im System der Altersvorsorge auszubauen. Die heutige Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge werde nicht reichen, sagte er den "Westfälischen Nachrichten".

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