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Rentenerhöhung: Streit um künftiges Rentenniveau entfacht

Streit um künftiges Rentenniveau  

"Kann nicht sein, dass man nicht über die Runden kommt"

01.08.2016, 12:40 Uhr | dpa

Rentenerhöhung: Streit um künftiges Rentenniveau entfacht. Die Debatte um das Rentenniveau der Zukunft wird schärfer. (Quelle: dpa)

Die Debatte um das Rentenniveau der Zukunft wird schärfer. (Quelle: dpa)

Wo sollte in Zukunft das Rentenniveau liegen? Mit gegensätzlichen Forderungen heizen Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern die Rentendebatte an.

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht eindringlich auf ein höheres Absicherungsniveau der Rente. "Es kann nicht sein, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit mit der Rente nicht anständig über die Runden kommt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der zentrale Stellhebel ist das gesetzliche Rentenniveau. Es muss stabilisiert und dann angehoben werden."

Gewerkschaften erhöhen den Druck

Natürlich werde auch das Beitragsniveau angehoben werden müssen. "Die Arbeitgeberverbände und die Versicherungswirtschaft werden dabei aus allen Rohren dagegen schießen", sagte Bsirske. "Sie profitieren von der aktuellen Lage am meisten."

Nach der Sommerpause wollen die Gewerkschaften mit Kampagnen Druck für ein höheres Rentenniveau machen. Der DGB will vor dem Bundestagswahlkampf für einen Kurswechsel mobilisieren. Die IG Metall hatte bereits im Juli ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Warnung vor ausufernden Beiträgen

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warnte angesichts der Gewerkschaftsforderungen: Ein höheres Rentenniveau könne "eine brandgefährliche Dynamik" erzeugen.

Das Rentenniveau bis 2030 bei über 47 Prozent stabil zu halten oder es sogar auf 50 oder 53 Prozent anzuheben, "würde etliche Milliarden kosten", so Zander. "Die Volksparteien werden den Vertrauensverlust nicht durch Rentengeschenke zur Bundestagswahl 2017 ausgleichen können, wenn damit zugleich Staatsfinanzen und Sozialkassen endgültig ruiniert werden."

Zurzeit liegt das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen - bei 47,7 Prozent. Bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken.

Bei einer "Rolle rückwärts" weg vom Kurs der Nachhaltigkeit bei der Rente "schießen die Beiträge und Staatsausgaben durch die Decke", sagte Zander. "Für Investitionen, Bildung und Gesundheit bliebe dann immer weniger übrig." 

"Das ist ein gefährlicher Sprengsatz"

Bsirske warnte hingegen davor, dass Millionen Arbeitnehmer auf Hartz-IV-Anspruch im Alter zuliefen. "Das ist ein gefährlicher Sprengsatz", sagte der Verdi-Chef. 

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein Rentenkonzept vorlegen. Zuvor hat sie für Oktober Spitzenvertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden zu einem Dialog zur gesetzlichen Rente eingeladen. Derzeit herrscht in der Regierung zudem Uneinigkeit wegen eines Entwurfs von Nahles zur Ost-West-Angleichung bei der Rente. Ungeklärt ist unter anderem, wer die Kosten tragen soll.

Zander räumte "Reformbedarf bei der Rente" ein. Die gesetzliche Rente sei demografisch unter Druck. "Aber sie ist stabil und zumindest bis 2030 haben wir eine vernünftige Beitragsentwicklung." Als "grundsätzlich positiv" wertete er Reformüberlegungen der Regierung zur Stärkung der Betriebsrenten. "Die Beiträge für Betriebsrenten müssen in größerem Umfang steuer- und abgabenfrei werden als geplant", forderte Zander allerdings. "Sie sollten auch von Sozialabgaben befreit sein."

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