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Bundeskabinett segnet Renten-Angleichung von Ost und West ab

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Anpassung bis 2025  

Kabinett segnet Renten-Angleichung von Ost und West ab

15.02.2017, 12:58 Uhr | AFP, dpa, rtr

Bundeskabinett segnet Renten-Angleichung von Ost und West ab. Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden angeglichen. Das sieht das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vor. (Quelle: dpa/tmn)

Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden angeglichen. Das sieht das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vor. (Quelle: dpa/tmn)

Seit Jahren wird gerungen, jetzt ist der Gesetzentwurf auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat die Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg gebracht.

Der nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, die Anpassung auf West-Niveau im nächsten Jahr beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher aktueller Rentenwert soll so ab dem 1. Juli 2024 gelten. Die Kosten sollen aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden. 

Bund zahlt einen Zuschuss

Andere Faktoren, wie etwa die Beitragsbemessungsgrenze, sollen bis Anfang 2025 angeglichen werden. Dann entfällt auch die Höherwertung der Ost-Gehälter, durch die bislang die Beitragszahler in den neuen Ländern besser gestellt werden.

Streit hatte es in der Koalition zunächst über die Finanzierung der Angleichung gegeben. Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich schließlich darauf, dass der Bund einen Zuschuss dafür bezahlt. 

Besserstellung für Arbeitsunfähige

Zudem hat das Bundeskabinett einen weiteren Gesetzentwurf von Nahles beschlossen, nach dem Erwerbsminderungsrenten für künftige Betroffene steigen sollen. 

Wer nach einem Unfall oder wegen Krankheit nicht mehr weiterarbeiten kann, wird in Zukunft bei der Erwerbsminderungsrente besser gestellt. Mit der werden die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente schrittweise so gestellt, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Bislang gilt hier das 62. Lebensjahr.

Die Erhöhung beginnt 2018 und wird 2024 abgeschlossen sein. Trotz der jüngsten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seien deren Bezieher weiterhin in deutlich höherem Ausmaß von Grundsicherungsleistungen abhängig als Altersrentner, hieß es zur Begründung.

So seien infolge der Reform von 2014 die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten von 628 Euro im Jahr 2014 auf 672 Euro im Jahr 2015 gestiegen. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren für die Pläne.

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