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Sondierungsgespräche - Wie viel Rente bleibt mir am Ende?

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Ergebnisse der Sondierungen  

Am Rentenniveau soll vorerst nicht gedreht werden

12.01.2018, 16:23 Uhr | sm, dpa

Sondierungsgespräche - Wie viel Rente bleibt mir am Ende?. Rente: Union und SPD haben ihre Rentenpläne konkretisiert. Was heißt das für Rentenbezieher und Arbeitnehmer? (Quelle: dpa/Marijan Murat)

Rente: Union und SPD haben ihre Rentenpläne konkretisiert. Was heißt das für Rentenbezieher und Arbeitnehmer? (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Auf ganze 28 Seiten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. Eine Seite ist dem Thema Rente gewidmet. Ein wesentliches Ergebnis der Sondierung: Das Rentenniveau soll stabil bleiben, aber die Rentenformel wackelt.

Das "Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat", heißt es in dem gemeinsamen Papier von Union und SPD. Ziel sei es, die Rente "für alle Generationen gerecht und zuverlässig" zu gestalten. Wichtige Aspekte seien die "Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut." Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente soll bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent fixiert werden. Das war eine wesentliche Forderung der SPD.

Noch in diesem Jahr soll hierfür die Rentenformel geändert werden. Zugleich wollen Union und SPD eine Kommission einrichten, die sich mit der Zukunft der gesetzlichen Rente befassen soll. Eine solche Institution hatte die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert. Entsprechend einer SPD-Forderung heißt es in dem Papier weiter: "Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert." Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das Festhalten am Drei-Säulen-Modell, bei dem die private Altersvorsorge künftig eine wohl größere Rolle eingeräumt werden soll.

Was bedeutet das für den Bürger?

Rentenniveau bleibt stabil

Laut Sondierungspapier soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Unabhängig davon bleibt es beim stufenweisen Anstieg des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029. Bereits jetzt steht fest: Ab dem Geburtsjahr 1964 gibt es erst mit 67 Jahren eine reguläre Rente ohne Abschläge. Wie sich die Höhe und auch die Beiträge ab 2025 gestalten werden, ist Aufgabe der Rentenkommission. Bei der noch zu definierenden Rentenformel soll es Grenzen nach oben was die Beiträge und nach unten, was das Rentenniveau betrifft, geben.

Rente für Geringverdiener

Geringverdiener sollen nicht in die Altersarmut abrutschen und eine Rente überhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert bekommen. Einfache Rechnung: Statt zum Beispiel 800 Euro Grundrente stünden künftig 880 Euro auf dem Kontoauszug.

Faustregel Grundsicherung: Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter 838 Euro , soll der  Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden.

Berechtigt sollen Versicherte sein, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Es solle bei der "Grundrente" eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Auch sollen die Bezieher der "Grundrente" in ihrem selbst genutzten Haus oder der Wohnung weiterhin wohnen bleiben können.

Mütterrente wird erweitert

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die "Mütterrente II" war eine wesentliche Forderung der CSU.

Die Mütterrente bezeichnet die rentenrechtliche Anerkennung eines zusätzlichen Jahres als Kindererziehungszeit und trat Mitte 2014 in Kraft. Mit der jetzt geplanten Erweiterung sollen Mütter, die drei oder mehr Kinder vor dem Stichtag zur Welt gebracht haben, drei statt bisher zwei Rentenpunkte pro Kind angerechnet bekommen.

Für die berechtigen Mütter oder auch Väter stehen am Ende für einen Punkt mehr 30,45 Euro in den westlichen und 28,66 Euro in den östlichen Bundesländern auf dem Rentenbescheid. Die Deutsche Rentenversicherung betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Versicherungspflicht für Selbständige

Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Sie sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen privaten insolvenzgesicherten Vorsorgemöglichkeiten wählen können. Damit soll verhindert werden, dass sie am Ende ihres Arbeitslebens auf die Grundsicherung zurückfallen.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert sich die Beitragshöhe für Selbständige am sogenannten Regelbetrag. Laut der Deutschen Rentenversicherung zahlen Existenzgründer im Jahr der Gründung sowie den darauf folgenden drei Jahren den halben Regelbetrag, das bedeutet aktuell monatlich 283,19 Euro in den alten Bundesländern und 250,64 Euro in den neuen Bundesländern. Danach greift der volle Betrag.

Rentenansprüche aus der Sonder- und Zusatzversorgung

Für die Empfänger von Sonder- und Zusatzleistungen der ehemaligen DDR wird sich nichts ändern. Allerdings soll der Bund schrittweise einen höheren Anteil an den Erstattungen an die Rentenversicherungssysteme übernehmen. Ziel ist die Entlastung der Kassen ostdeutscher Bundesländer.

Quellen:
– Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
– dpa
– AFP

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