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Pläne von Union und SPD: Milliarden für die Rente – Was bringt mir das?

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Pläne von Union und SPD  

Milliarden für die Rente – Was bringt mir das?

12.02.2018, 12:54 Uhr | sm, dpa

Pläne von Union und SPD: Milliarden für die Rente – Was bringt mir das?. Seniorinnen auf einer Parkbank: Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen. (Quelle: dpa/Symbolbild/Julian Stratenschulte)

Seniorinnen auf einer Parkbank: Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen. (Quelle: Symbolbild/Julian Stratenschulte/dpa)

Ziel von Union und SPD ist, die Rente "für alle Generationen gerecht und zuverlässig" zu gestalten, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wesentliche Eckpfeiler des Programms sind die Anerkennung der Lebensleistung und der Schutz vor Altersarmut.

Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente soll bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Summe aller Beitragssätze zur Sozialversicherung nicht die Grenze von 40 Prozent überschreitet. Unabhängig davon bleibt es beim stufenweisen Anstieg des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029. Bereits jetzt steht fest: Ab dem Geburtsjahr 1964 gibt es erst mit 67 Jahren eine reguläre Rente ohne Abschläge.

Der Finanzspielraum für die Groko-Projekte in dieser Legislaturperiode beträgt 46 Milliarden Euro. Allein die Mehrausgaben für das Rentenpaket verschlingen mehrere Milliarden. Finanziert werden sollen die Rentenmaßnahmen durch einen Mix aus Beitrags- und Steuermitteln. 

Haltelinie soll Rentenniveau sichern

Bis 2025 soll das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Dies soll bei Bedarf durch Steuermittel sichergestellt werden, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Wirtschaftsexperten halten momentan die Daumen hoch und haben ihre Konjunkturprognosen nach oben angepasst. Sollte es jedoch zu Einschnitten in der Beschäftigungs- und Lohnentwicklung kommen, könnten sich die festgelegten Haltelinien als recht kostspielig für den Steuerzahler herausstellen. 

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,6 Prozent und dürfte im Jahr 2023 auf 18,7 Prozent und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen. Aktuellen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung zufolge, wird das Rentenniveau 2024 bei 48 Prozent und erst 2025 mit 47,4 Prozent unter die Haltelinie fallen.

Beim Vergleich der Pläne von Union und SPD mit den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zum Rentenniveau und Rentenbeitrag, entpuppen sich die gefeierten Errungenschaften der potenziellen Schwarz-Roten-Regierung eher als seichte Luftnummer.

Grundrente für mehr Plus nach langer Arbeit

Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll künftig mindestens eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt über die Rentenversicherung, die zur Prüfung der Bedürftigkeit mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeitet.

Steht Ihnen monatlich ein Einkommen unter 838 Euro zur Verfügung, sollten Sie Ihren Anspruch auf Grundsicherung prüfen. Eine Beispielrechnung: Haben Sie zusätzlich jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt, erhalten Sie in diesem Rechenfall künftig statt 838 Euro gesamt 921,80 Euro. Allerdings unterscheiden sich die regionalen Sätze für die Grundsicherung.

Rückblickend fällt auf: Das Konzept der Grundrente ist nicht neu, nur neu verpackt. Bereits die Lebensleistungsrente aus dem Hause CDU oder die Solidarrente der SPD wurden als Mittel gegen die Altersarmut ins Spiel gebracht. Nur umgesetzt wurden sie nie. Kritiker halten den Konzepten vor, die Armut im Alter nicht wirksam zu bekämpfen. Die Voraussetzung seien zu hoch und das Plus von zehn Prozent zu gering angesetzt. Stattdessen fordern sie die grundlegende Aufstockung niedriger Renten.

Wichtig für Immobilienbesitzer: Die Bezieher einer Grundrente sollen nicht gezwungen sein, ihren selbstgenutzten Wohnraum – sei es ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung – aufzugeben. Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es hierzu, "dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können." Dafür sollen die "gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende" überarbeitet und geändert werden. Ein kleiner Satz, der viele sozial bedürftige Immobilienbesitzer aufhorchen lassen sollte.

Rentenkommission soll Zukunftsformel finden

Eine Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge zur Absicherung der Rente für den Zeitraum 2025 bis 2045 erarbeiten. In dieser Zeit werden zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge die Rentenkassen belasten. Auf der Agenda der Kommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft, werden nicht zuletzt das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau und der Beitragssatz stehen. Laut Koalitionsvertrag (Entwurf) werden weiterhin doppelte Haltelinien angestrebt, die Beiträge und Niveau langfristig absichert und auch die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung sicherstellt.

Verpflichtende Absicherung für Selbstständige

Um am Ende ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, sollen sich Selbständige in der gesetzlichen Altersvorsorge oder einer insolvenz- und pfändungssicheren privaten oder einer berufsständigen Altersvorsorge absichern. Dies soll in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. 

Aktuell gilt die Versicherungspflicht für Selbständige, die ihre Tätigkeit in mehr als einem geringfügigem Umfang ausüben – das heißt ein Einkommen 450 Euro monatlich. 

Pläne zur Absicherung von Selbstständigen über dem Niveau der Grundrente sind ebenfalls nicht neu. Neu ist nur jeweils das Gewand. Ob es Altersabstufungen zur Voll- und gegebenenfalls Teilvorsorge geben wird, ist noch nicht weiter spezifiziert. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen Gründer aktuell im Jahr der Gründung sowie den drei darauf folgenden Jahren den halben Regelbetrag.

Bessere Absicherung für Erwerbsunfähige

Wer Erwerbsminderungsrente bekommt, soll künftig besser abgesichert werden. Erwerbsgeminderte sollen so gestellt werden, als hätten sie bis zum aktuell regulären Renteneintrittsalter gearbeitet. Dafür wird die Berechnungsgrundlage verbessert und die Zurechnungszeiten angehoben.

Bislang werden Erwerbsgeminderte so gestellt, als wenn sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zu einem Renteneintrittsalter von 62 Jahren und drei Monaten gearbeitet hätten. Dies soll nach den Plänen von Schwarz-Rot in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben werden. Danach erfolgt die weitere Anhebung der Zurechnungszeiten in Monatsschritten bis zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Der Eintritt in die Erwerbsunfähigkeit betrifft jährlich rund 170.000 Menschen.

Anhebung der Mütterrente um einen Punkt

Mütter und Väter, die drei oder mehr vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen nach den Plänen der Koalition künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Heißt: drei statt bislang zwei Rentenpunkte. Für diesen extra Punkt stehen am Ende 31,03 Euro mehr in den westlichen und 29,69 Euro mehr in den östlichen Bundesländern auf dem Rentenbescheid. Die Anhebung der Mütterrente kommt rund 2,8 Millionen Rentnerinnen zugute. Die Kosten werden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr beziffert und sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.

Stärkung der privaten Vorsorge mit neuem Riester-Produkt

Union und SPD wollen mit der Versicherungswirtschaft über ein "attraktives standardisiertes Riester-Produkt" bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge führen.

Bislang müssen sich Interessierte durch einen Dschungel von Riester-Angeboten kämpfen. Es gibt die Riester-Vorsorge mit klassischen Rentenversicherungen oder fondsgebundene Versicherungen mit unterschiedlicher Laufzeit von einer Vielzahl an Anbietern. Verbraucherschützer kritisieren die hohen Kosten der Riester-Versicherungsprodukte, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen.

Senkung des Rentenbeitrags für Zeitungszustellern

Für die Dauer von fünf Jahren sollen der Beitrag zur Rentenversicherung für Zeitungszusteller in einem Minijob von 15 auf fünf Prozent gesenkt werden. Dies gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich.

Härtefallfonds für Ost-Rentner soll Altersarmut mindern

Zur Entlastung der ostdeutschen Bundesländer will der Bund schrittweise einen höheren Anteil im Rahmen der Sonder- und Zusatzversorgung von ehemligen DDR-Bürgern übernehmen. Zudem ist ein Härtefallfonds für Rentner in Ostdeutschland geplant, mit dem Härtefälle aus dem Rentenanpassungsprozess nach der Wende ausgeglichen werden sollen. 


Verwendete Quellen:
  • dpa
  • eigene Recherchen

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