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Mütterrente – Milliarden sollen aus der Rentenkasse kommen

Keine "prioritäre" Maßnahme  

Mütterrente – Milliarden sollen aus der Rentenkasse kommen

03.06.2018, 14:17 Uhr | sm, dpa-AFX

Mütterrente – Milliarden sollen aus der Rentenkasse kommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Die Ausweitung der Mütterrente ab 2019 soll laut Bundesfinanzministerium nicht aus Steuermitteln, sondern Rentenmitteln finanziert werden. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Die Ausweitung der Mütterrente ab 2019 soll laut Bundesfinanzministerium nicht aus Steuermitteln, sondern Rentenmitteln finanziert werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Rentenkasse oder Steuermittel – Wie sollen die Milliarden Mehrkosten durch die Ausweitung der Mütterrente bezahlt werden? Geht es nach Bundesfinanzminister Scholz, bleibt die Staatskasse unangetastet. Das heißt: keine Steuermittel für die Mütterrente.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine "prioritäre" Maßnahme handele, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung unberücksichtigt, heißt es in einem Papier des Finanzressorts, über das der "Spiegel" berichtet.

Stattdessen könnten die Kosten von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr komplett aus Rentenmitteln finanziert werden. Ein Sprecher bestätigte das im Grundsatz, dazu sollen Reserven genutzt werden – geplant sei, dass erst ab 2025 eine Finanzierung über Steuermittel erfolgen soll. Das könnte jedoch die Rentenrücklagen schneller als geplant schmelzen lassen.

Mütterrente: Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Für die berechtigten Mütter oder auch Väter bedeutet das pro Monat 30,45 Euro mehr in den westlichen und 28,66 Euro mehr in den östlichen Bundesländern.

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung belaufen sich die Kosten für die Mütterrente auf sieben Milliarden Euro. Der Rententräger fordert, dass alle Mehrausgaben durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten oder anderer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt wurden, aus Steuermitteln finanziert werden.


Verwendete Quellen:
  • dpa-AFX

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