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Rente, Pflege, Krankenkasse, Familie und Arbeit – das ändert sich 2019

Bundesrat beschließt Reformen  

Rente, Pflege, Krankenkasse, Familie und Arbeit – das ändert sich 2019

23.11.2018, 12:37 Uhr | sm, dpa, AFP

Rente, Pflege, Krankenkasse, Familie und Arbeit – das ändert sich 2019. Gebäude des Deutschen Bundesrates: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für eine Reihe von Reformen, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten. (Quelle: Getty Images/Cineberg)

Gebäude des Deutschen Bundesrates: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für eine Reihe von Reformen, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten. (Quelle: Cineberg/Getty Images)

Zum 1. Januar 2019 treten eine Reihe von Gesetzen in Kraft. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die Rentenreform, das Milliardenpaket für Familien, die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen, den Ausbau der Pflege und das Recht auf Brückenteilzeit.

Mit der Abstimmung im Bundesrat tritt das Rentenpaket der Bundesregierung ab kommendem Jahr in Kraft. Wichtiger Punkt: Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird bis 2025 konstant gehalten.

Das Sicherungsniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, wird für die kommenden sieben Jahre durch eine Änderung der sogenannten Rentenformel bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die gesetzlichen Regeln bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt der Satz 18,6 Prozent.

Die Mütterrente wird ab 2019 deutlich ausgeweitet. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um monatlich 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. 

Erwerbsminderungsrentner bekommen deutlich mehr, wenn sie ab 2019 neu die Rente beziehen. Die Altersbezüge werden dann so berechnet, als ob der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem steigt bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro.

Familien: Grünes Licht für Milliardenpaket

Der Bundesrat macht zudem den Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.

Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7.428 auf 7.620 Euro (2019) und dann weiter auf 7.812 Euro (2020) erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9.000 auf 9.168 Euro (2019) und 9.408 Euro (2020) steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.

Sozialbeiträge: Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen

Zum Jahreswechsel werden rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden deutlich entlastet. Künftig müssen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich. Die traditionelle Parität bei den Beiträgen war vor 13 Jahren zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht worden.

Für hauptberuflich Selbstständige mit geringen Einkommen verringert sich der Mindestbeitrag von rund 360 Euro auf rund 156 Euro. Auch bisher vorgeschriebene Nachweise sollen wegfallen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass frühere Zeitsoldaten leichter in gesetzliche Krankenkassen kommen können. Nicht zuletzt müssen gesetzliche Kassen mit besonders großem Finanzpolster ihre Reserven ab 2020 binnen drei Jahren abbauen – vorausgesetzt, dass bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen geschafft ist.

Pflege: Mehr Stellen und weniger Bürokratie

Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt zum neuen Jahr ein Paket für mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. Ermöglicht werden damit 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Krankenhäusern sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle künftig komplett bezahlen. 

Pflegekräfte sollen sich künftig weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Dokumentationen bezuschusst werden. Die Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen wird künftig stärker bezuschusst. Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen sollen künftig Taxifahrten zum Arzt einfacher werden. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können.



Brückenteilzeit: Recht auf Rückkehr in Vollzeit-Job

Ab kommenden Jahr haben die Arbeitnehmer in Deutschland zudem das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt jedoch nicht in keinen Betrieben. Erst in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben Beschäftigte künftig Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase, die zwischen einem und fünf Jahren dauern kann. Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer haben, müssen allerdings je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Arbeitnehmer können dann einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen, wenn sie länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind. 

Bei Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit sind und mehr arbeiten wollen, soll der Arbeitgeber gegebenenfalls beweisen müssen, dass kein passender Arbeitsplatz frei ist. Der Arbeitgeber muss den Wunsch nach einer Änderung der Arbeitszeit mit dem Betroffenen erörtern, der den Betriebsrat hinzuziehen kann.

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • AFP

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