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Zweifel an Finanzierbarkeit: Kritik an Heils Plänen für die Grundrente

Zweifel an Finanzierbarkeit  

Heils Pläne für Grundrente stoßen auf Kritik

04.02.2019, 14:07 Uhr | dpa

Das sind die Fakten, die Sie zur Grundrente wissen müssen. Wer erhält die Grundrente und wie hoch ist die Grundrente? (Screenshot: t-online.de) (Quelle: t-online.de)
Die Top-Fakten zur Grundrente

Das sind die Fakten, die Sie zur Grundrente wissen müssen. Wer erhält die Grundrente und wie hoch ist die Grundrente?

Die Grundrente so wie sie jetzt (noch) ist: Das müssen Sie zu Höhe und Anspruch wissen. (Quelle: t-online.de)


Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Nicht nur die Union äußert Kritik.

Der Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wächst. Die Union kritisiert vor allem, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird.

CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte "Bild", er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe – "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen. Auch die Grünen bezweifeln die Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung bekommt Heil indes aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel.

Wem die Grundrente zustehen soll

Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.

Die Union kritisiert, dass die Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. So hatte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Sonntag betont, man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die Rentenversicherung. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer "Rentenpolitik mit der Gießkanne". Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben, auf die Heil aber verzichten will.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, befürwortet Heils Konzept dagegen. Es sei "leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft", und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand, sagte er dem "Handelsblatt". Auch die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: "Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran."

"Das ist SPD pur"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte das Konzept ihres Parteifreundes Heil. "Das ist SPD pur", sagte die stellvertretende Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Menschen, die so lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der Grundsicherung liege. "Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht – das wird man auf der Regierungsebene miteinander aushandeln."

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Kritik aus Reihen der Union absolut nicht nachvollziehbar. "CDU und CSU wollen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken. Die Union will Steuern für die Reichen senken. Die SPD will den ärmsten Rentnern helfen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden rasch handeln und dafür sorgen, dass diese Reform kommt."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. "Die Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merkel zeigt sich zurückhaltend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Konzept für eine Grundrente mit Zurückhaltung. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass es bei der geplanten Grundrente eine Zuverlässigkeitsprüfung geben solle, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Um die Lebensleistung anzuerkennen, sollten Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren dem Koalitionsvertrag zufolge eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. "Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen." Heil habe seinen Vorschlag am Wochenende erst einmal ohne Zuverlässigkeitsprüfung vorgestellt. Hier gebe es nun Gesprächsbedarf. "Das ist der Punkt, der vielleicht noch nicht ganz geeint ist."


Lindner bezeichnet Pläne als ungerecht

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht: "Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?", sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Die Deutsche Rentenversicherung betonte, die Aufstockung niedriger Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn eine neue Leistung kommt, dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren", sagte ein Sprecher. Dies müsse sichergestellt sein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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