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Prominente Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Dienstkleidung und Streik  

Prominente Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

21.02.2019, 17:49 Uhr | sm, dpa

Prominente Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Schild Bundesarbeitsgericht: Verfahren rund um Kündigungen oder Befristungen lagen im Jahr 2018 beim BAG nicht an erster Stelle. (Quelle: Getty Images/arifoto UG)

Schild Bundesarbeitsgericht: Verfahren rund um Kündigungen oder Befristungen lagen im Jahr 2018 beim BAG nicht an erster Stelle. (Quelle: arifoto UG/Getty Images)

Überwachung, Arbeitskleidung, Streikrecht: Manches, womit sich die Bundesarbeitsrichter beschäftigten, hat Schlagzeilen gemacht. Das Gros der Verfahren hatte aber einen anderen Schwerpunkt.

Streitigkeiten um Ruhegeld und Altersteilzeiten haben denen um Kündigungen und Befristungen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) den Rang abgelaufen.

Zwar machten Kündigungsschutzklagen immer noch einen großen Teil der Arbeit des BAG in Erfurt aus. Doch die gute Konjunktur sorgte für einen neuen Spitzenreiter. 2018 machten Streitigkeiten um Betriebsrenten und andere Ruhegelder knapp die Mehrzahl der Verfahren aus.

Anzahl der Verfahren rückläufig

Die Gesamtzahl der neu beim Gericht eingegangenen Fälle ist den Angaben nach im vergangenen Jahr zurückgegangen: Von 2032 im Jahr 2017 auf 1852. Das sei ein Grund, weshalb sich die durchschnittliche Dauer von Verfahren auf sieben Monate und 23 Tage verkürzt habe, erklärt eine Sprecherin des Gerichts. Von Eingang bis Abschluss verstrich damit etwa ein halber Monat weniger Zeit als im Vorjahr.

Prominente Entscheidungen des BAG

Zu den prominenteren Entscheidungen des Gerichts im vergangenen Jahr zählte etwa, dass die Zeit, die Mitarbeiter zum Anziehen und Ausziehen besonders auffälliger Dienstkleidung brauchen, als Arbeitszeit gilt und somit bezahlt werden muss. Auch urteilte das Gericht, dass Gewerkschaften unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken dürfen.


Arbeitgeber konnten sich umgekehrt über ein Urteil freuen, dass ihnen grundsätzlich erlaubt, Mitarbeiter mit der Zusage von Prämien vom Streiken abzuhalten. Auch machten es die Richter Arbeitgebern leichter, Videoaufnahmen aus Überwachungskameras als Beweise für Verfehlungen von Mitarbeitern auch vor Gericht zu nutzen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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