Rentenstreit: Grundrente "ohne Wenn und Aber"?

Grundrente oder Rentenschutzschirm, Bedürftigkeitsprüfung oder keine – die Koalitionspartner finden keinen Kompromiss. Menschen, lange gearbeitet haben, droht weiter Altersarmut.

Im Koalitionsstreit über die Grundrente zeichnet sich weiter keine Annäherung zwischen Union und SPD ab. Nach einem Kompromissvorschlag von Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring für eine "einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung" bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, dass eine Prüfung der Bedürftigkeit "absolut nicht angemessen" sei.

SPD-Chefin Andrea Nahles betont, die Sozialdemokraten wollten eine "echte Grundrente, und zwar ohne Wenn und Aber".

Heil: Kein Almosen das Staates

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sorgen seit Wochen in der Koalition für Streit. Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente vereinbart für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf heftige Kritik in der Union gestoßen war.

Heil verteidigte sein Konzept auf dem SPD-Parteikonvent zur Europawahl in Berlin. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie "nach einem Leben voller Arbeit" eine auskömmliche Rente erhielten. Es werde derzeit "viel Unsinn" über die Grundrente verbreitet und der Eindruck erweckt, es handele sich dabei um ein "bedingungsloses Geschenk". Das stimme aber nicht, da die Leistung nur unter der Voraussetzung gezahlt werden solle, dass jemand 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe.

Die Grundrente sei "kein Almosen des Staates", sondern verkörpere den "Respekt vor der Lebensleistung", betonte Heil. Er stellte sich gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, "wo die Leute erstmal 5.000 Euro aufbrauchen" oder ihr Auto verkaufen müssten.

CDU hält an Bedürftigkeitsprüfung fest

Thüringens CDU-Chef Mohring sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zuvor, er sei für eine "einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte". Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dies vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober appellierte zugleich an die SPD, noch vor der Sommerpause "den Weg für die Grundrente freizumachen". Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung.

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Dreyer wies den Kompromissvorschlag Mohrings zurück. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde unnötig Bürokratie schaffen und Altersarmut in Kauf nehmen, "weil viele Menschen, die 35 Jahre lang hart für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, sich schämen, zum Sozialamt zu gehen", sagte sie den Funke-Zeitungen.