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DGB-Chef Sommer warnt vor Sozialdumping

Lohndrückerei  

DGB-Chef Sommer warnt vor Sozialdumping

29.12.2009, 14:25 Uhr | AFP, dpa, dpa, AFP, t-online.de

Der DGB-Chef Michael Sommer befürchtet Lohndumping und fordert deshalb einen Mindestlohn (Foto: imago)Der DGB-Chef Michael Sommer befürchtet Lohndumping und fordert deshalb einen Mindestlohn (Foto: imago) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet wegen der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Sozialdumping in Deutschland. Es gebe "unglaublich viele leichte Möglichkeiten", die in der entsprechenden Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Prinzipien zu umgehen, so DGB-Chef Michael Sommer. Er verlangte von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Lohndrückerei. "2011 muss Schwarz-Gelb eine prinzipielle Antwort auf den Mindestlohn geben", sagte er den "Lübecker Nachrichten". Das Land brauche schlicht "flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne."


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Furcht vor Lohndumping durch EU-Ausländer

Sommer bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland nachzubessern oder im Zweifelsfall die Regelungen vorläufig auszusetzen. Die Gewerkschaften befürchten, dass Dienstleister aus anderen EU-Ländern nach Deutschland drängen und das Lohnniveau drücken. Alle Dienstleistungs- und Handwerksberufe seien betroffen, sagte Sommer. Deshalb brauche Deutschland jetzt flächendeckende Mindestlöhne.

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Offene Grenzen für Dienstleister

Die EU-Richtlinie sieht vor, Dienstleistern Tätigkeiten im EU-Ausland zu erleichtern. Die Regelung ist nach langem Ringen um ihre Ausgestaltung am Montag in Kraft getreten. Umstritten war bis zuletzt, auf welcher Rechtsgrundlage die Aktivitäten von Dienstleistern im EU-Ausland ermöglicht werden sollen. Schließlich wurde entschieden, dass immer das Recht des jeweiligen Landes gelten soll, in dem die Leistung erbracht wird. Damit soll vor allem Lohn- und Sozialdumping durch Anbieter aus Osteuropa verhindert werden. Die Gewerkschaften fürchten aber, dass vor allem durch die Möglichkeit vorübergehender Dienstleistungen in Kombination mit der geltenden Entsenderichtlinie dieser Grundsatz ausgehebelt werden kann.



Sommer befürchtet Lohndrückerei

"Dann tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft. Passiert nichts, wie es die FDP will, dann werden wir erleben, wie Arbeitnehmer aus Osteuropa für mieseste Lohndrückerei bei uns eingesetzt werden", so Sommer. Die Alternative sei eine Mindestlohn-Politik. "Wir müssen flächendeckend eine Lohnuntergrenze einziehen, um Armutslöhne zu bekämpfen und zugleich die Tarifautonomie gegen Ausfransung nach unten zu schützen." Der DGB werde Druck machen, wenn die Regierung keine Maßnahmen ergreife. "In dieser Frage werden wir keine Ruhe geben. Ein solches Lohndumping werden wir nie zulassen."

Wer bestimmt die Richtlinien der Politik?

Angesichts des Widerstandes insbesondere aus der FDP gegen gesetzliche Mindestlöhne sagte der DGB-Chef: "Am Ende muss sich die Union die Frage stellen lassen, wer eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt." Die Frage sei, ob die CDU/CSU und Merkel diese bestimme oder die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle.

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