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Arbeitslosengeld II: Missbrauch bei Hartz IV nimmt zu

Arbeitslosengeld II  

„Süddeutsche“: Immer mehr Hartz-IV-Missbrauch

21.02.2010, 16:27 Uhr | AFP, dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX, AFP

"SZ": Missbrauch bei Hartz IV nimmt zu "SZ": Missbrauch bei Hartz IV nimmt zu (Quelle: ddp) Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die Zeitung. Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden.

Schwarzarbeit nimmt zu

Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter. Die Jahresbilanz zeige zudem auf, dass von den gut 126.000 erledigten Verfahren 39.000 Fälle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben worden seien. 2008 seien es noch etwa 36.500 Fälle gewesen. Zunehmend mehr Akten von Hilfebedürftigen landen danach auch bei den Strafverfolgungsbehörden. Bei knapp 13.000 Zahlungsempfängern seien die Akten "mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft abgegeben" worden. Dies entspreche einem Zuwachs von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

3,7 Millionen Euro an Bußgeldern

Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74.000 Fällen auf insgesamt 3,7 Millionen Euro. Ein Leistungsmissbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über seine Nebeneinkommen oder Vermögen macht.

Von der Leyen für Umbenennung von Hartz IV

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich unterdessen für eine Umbenennung der sogenannten Hartz-IV-Zahlungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld II) ausgesprochen. "Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt", sagte von der Leyen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine Umbenennung sei unvermeidlich. Sie selbst machte keinen Vorschlag für eine Neubenennung. "Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln", sagte die Ministerin.

Neue Zuverdienstgrenze soll festegelegt werden

Von der Leyen plädierte dafür, die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu erhöhen. Es müsse "ein fließenderer Übergang"eingeführt werden, "dass man, wenn man mehr arbeitet, mehr davon behält", sagte die Ministerin. In der zweiten Jahreshälfte werde es eine Neuregelung geben, kündigte die Ministerin an. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am übernächsten Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil vor allem über die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder.

Reform unter Schröder

Unter der Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurden Anfang 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Der Name Hartz IV geht auf Peter Hartz, ehemaliges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zurück.

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