Arbeitsagentur vergibt Posten mit Top-Gehältern ohne Ausschreibung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg soll Posten mit Top-Gehältern ohne Ausschreibung besetzt haben. Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes. Außertarifliche Verträge seien mit Monatsgehältern von 5300 bis 7200 Euro abschlossen worden. Hinzu kämen Zulagen, die das Gehalt teils auf bis zu 10.350 Euro monatlich ansteigen ließen. Einzelne Angestellte sollen bis zu 13.300 Euro plus Zulagen kassieren.

"Vergütungen nach Gutdünken"

"Wir nehmen die Vorwürfe des Rechnungshofes sehr ernst", sagte ein BA-Sprecher. Zu den Gehaltssummen wollte er sich jedoch nicht äußern. Laut "Focus" hat die BA 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich beschäftigte Arbeitnehmer geschaffen, das zahlreiche Sonderleistungen enthält. Dazu gehören dem Blatt zufolge die jährlich gestaffelten Bonuszahlungen bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handy und zusätzlicher Urlaub. Darunter gab es wohl auch garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen. "Dies deutet daraufhin, dass sie in diesen Fällen Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach Gutdünken festgelegt hat", kritisierte der Bundesrechnungshof den Angaben zufolge.

Man kannte sich

Allein im Februar habe die Bundesagentur 240 außertarifliche Verträge abgeschlossen. "Mehrere Positionen wurden mit Bewerbern besetzt, zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte", wird ein Prüfer in dem Gutachten zitiert, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Auch hätten sie in den Personalakten "mitunter keine Bewerbungsschreiben" gefunden. Nachfragen des Bundesarbeitsministeriums habe die BA "verweigert", zitiert "Focus" weiter. BA-Sprecher Kurt Eikemeier bestätigte derweil, dass die obersten Prüfer neun der sogenannten AT-Verträge "wegen der Höhe des Gehaltes beanstandet" hätten.

Bundesagentur für Arbeit: Es handelt sich nicht um "Luxus-Gehälter"

Die Nürnberger Arbeitsvermittler sehen sich trotz Kritik im Recht: "Die BA ist...der Auffassung, dass es für die Gewinnung von speziellen Experten in diesen Ausnahmefällen wichtig war, höhere Gehälter als üblich zu zahlen. Dabei handelt es sich keineswegs um 'Luxus-Gehälter'", betonte der Sprecher. Gemessen mit vergleichbaren Posten in der freien Wirtschaft seien die Gehaltsvereinbarungen moderat. Allerdings räumt die Bundesagentur auch Versäumnisse ein: "Bei einigen Sachverhalten hat die BA bereits Fehler eingeräumt und sie abgestellt, bei anderen unterscheiden sich die Rechtsauffassungen des BRH und der BA gravierend", erklärte die Behörde. Nach weiterer Auswertung des Rechnungshofsberichts werde man erforderliche Schlüsse ziehen.

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