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Arbeitsagentur vergibt lukrative Posten ohne Ausschreibung

dpa, dapd, dpa,apn,mash

Aktualisiert am 17.05.2010Lesedauer: 2 Min.
Die Gehaltspraxis der Bundesagentur fĂŒr Arbeit gerĂ€t ins Visier des Bundesrechnungshofs (
Die Gehaltspraxis der Bundesagentur fĂŒr Arbeit gerĂ€t ins Visier des Bundesrechnungshofs ( (Quelle: dpa))
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Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) in NĂŒrnberg soll Posten mit Top-GehĂ€ltern ohne Ausschreibung besetzt haben. Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes. Außertarifliche VertrĂ€ge seien mit MonatsgehĂ€ltern von 5300 bis 7200 Euro abschlossen worden. Hinzu kĂ€men Zulagen, die das Gehalt teils auf bis zu 10.350 Euro monatlich ansteigen ließen. Einzelne Angestellte sollen bis zu 13.300 Euro plus Zulagen kassieren.

"VergĂŒtungen nach GutdĂŒnken"

"Wir nehmen die VorwĂŒrfe des Rechnungshofes sehr ernst", sagte ein BA-Sprecher. Zu den Gehaltssummen wollte er sich jedoch nicht Ă€ußern. Laut "Focus" hat die BA 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein VergĂŒtungssystem fĂŒr außertariflich beschĂ€ftigte Arbeitnehmer geschaffen, das zahlreiche Sonderleistungen enthĂ€lt. Dazu gehören dem Blatt zufolge die jĂ€hrlich gestaffelten Bonuszahlungen bis zu 6300 Euro sowie GeschĂ€ftswagen, Handy und zusĂ€tzlicher Urlaub. Darunter gab es wohl auch garantierte statt erfolgsabhĂ€ngige Leistungszulagen. "Dies deutet daraufhin, dass sie in diesen FĂ€llen VergĂŒtungen fĂŒr öffentliche Bedienstete nach GutdĂŒnken festgelegt hat", kritisierte der Bundesrechnungshof den Angaben zufolge.

Man kannte sich

Allein im Februar habe die Bundesagentur 240 außertarifliche VertrĂ€ge abgeschlossen. "Mehrere Positionen wurden mit Bewerbern besetzt, zu denen ein EntscheidungstrĂ€ger persönliche und frĂŒhere berufliche Kontakte hatte", wird ein PrĂŒfer in dem Gutachten zitiert, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Auch hĂ€tten sie in den Personalakten "mitunter keine Bewerbungsschreiben" gefunden. Nachfragen des Bundesarbeitsministeriums habe die BA "verweigert", zitiert "Focus" weiter. BA-Sprecher Kurt Eikemeier bestĂ€tigte derweil, dass die obersten PrĂŒfer neun der sogenannten AT-VertrĂ€ge "wegen der Höhe des Gehaltes beanstandet" hĂ€tten.

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Bundesagentur fĂŒr Arbeit: Es handelt sich nicht um "Luxus-GehĂ€lter"

Die NĂŒrnberger Arbeitsvermittler sehen sich trotz Kritik im Recht: "Die BA ist...der Auffassung, dass es fĂŒr die Gewinnung von speziellen Experten in diesen AusnahmefĂ€llen wichtig war, höhere GehĂ€lter als ĂŒblich zu zahlen. Dabei handelt es sich keineswegs um 'Luxus-GehĂ€lter'", betonte der Sprecher. Gemessen mit vergleichbaren Posten in der freien Wirtschaft seien die Gehaltsvereinbarungen moderat. Allerdings rĂ€umt die Bundesagentur auch VersĂ€umnisse ein: "Bei einigen Sachverhalten hat die BA bereits Fehler eingerĂ€umt und sie abgestellt, bei anderen unterscheiden sich die Rechtsauffassungen des BRH und der BA gravierend", erklĂ€rte die Behörde. Nach weiterer Auswertung des Rechnungshofsberichts werde man erforderliche SchlĂŒsse ziehen.

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