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Hartz IV. Aktuelle Urteile

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Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV

12.07.2012, 14:58 Uhr

Bei 20-Cent-Rundungsfehlern von Jobcentern bei der Berechnung von Hartz IV können Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen. Das Bundessozialgericht in Kassel wies am Donnerstag die Klage einer Frau aus Mühlhausen in Thüringen als unzulässig zurück. Die Frau hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil der Satz zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war. Der 14. Senat sprach ihr jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis wegen dieser Rundungsdifferenz ab. (Az: B 14 AS 35/12 R)

Stand: Juli 2012


(Quelle: dpa)



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