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Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden

Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden

13.07.2011, 13:40 Uhr | AFP

Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Anrechnung nicht verletzt, heißt es in dem veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar 2011 (1 BvL 1/09 u.a.). Danach ist zwar ein menschliches Existenzminimum zu sichern - das heißt aber nicht, dass alle Leistungen zugunsten von Kindern in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen wie beim Steuerrecht. Bei versteuerndem Einkommen gewährt der Gesetzgeber Kinderfreibeträge.

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