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Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen

Wohnwagen: Kein Anspruch auf Wohngeld

11.05.2011, 09:25 Uhr | oca, t-online.de

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen. Geringverdiener im Wohnwagen haben kein Anspruch auf Wohngeld (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Geringverdiener im Wohnwagen haben kein Anspruch auf Wohngeld (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht, entschied das Verwaltungsgericht Trier (AZ: 2 k 1082/1o TR).

Geklagt hatte eine Auszubildende aus dem Landkreise Bernkastel-Wittlich. Sie lebte in einem Wohnwagen und forderte vergeblich Wohngeld. Zu Unrecht, urteilten die Richter. Dem Wagen fehle die Wohnraumeigenschaft, weil er an wechselnden Standorten aufgestellt werde. Die Auszubildende kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

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Bei Hartz IV kein Zuschuss für Schulkosten

Hartz-IV-Familien bekommen in einem weiteren Urteil den Zuschuss für den Schulbedarf der Kinder nicht geschenkt. Es gebe keinen Anspruch auf die Leistung als rückzahlungsfreies Darlehen, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel und schloss sich damit der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt an. Die Regelung sehe eine Tilgung des Darlehens zwingend vor, hieß es weiter. Im verhandelten Fall forderte die von Sozialgeld lebende Mutter, Geld nicht zurückzahlen zu müssen, das sie für das Schuljahr 2006/2007 für drei ihrer Kinder aufbringen musste. Dem jedoch widersprachen die Bundesrichter (Az: B 4 AS 11/10).

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