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Arbeitsrecht: Tankstopp kann Versicherungsschutz kosten

Urteil  

Umweg zum Tanken - Versicherungsschutz weg

07.12.2009, 15:08 Uhr | t-online.de/business / AP / dpa-tmn , t-online.de

Arbeitsrecht: Tankstopp kann Versicherungsschutz kosten. Tanken auf dem Weg zur Arbeit - das kann den Versicherungsschutz kosten. (Foto: Imago)

Tanken auf dem Weg zur Arbeit - das kann den Versicherungsschutz kosten. (Foto: Imago)

Wer auf dem Weg von oder zu der Arbeit einen Tankstopp einlegt, riskiert unter Umständen den Versicherungsschutz. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Tankstelle nicht auf dem direkten Arbeitsweg liegt. Wir erklären, was die Richter als versicherungstechnisch relevanten Umweg akzeptieren.

Berufsgenossenschaft verweigert Haftung

Umwege seien nur erlaubt, wenn sie in engem Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit stünden, entschied zum Beispiel das Sozialgericht Detmold. In dem Fall war ein 47-Jähriger auf dem Heimweg mit dem Motorrad zum Tanken gefahren. Bevor er den direkten Arbeitsweg erreichte, stürzte er bei einer Vollbremsung. Dabei erlitt der Mann so starke Verletzungen, dass er drei Monate arbeitsunfähig war. Seine Berufsgenossenschaft sah den Sturz aber nicht als Arbeitsunfall an und verweigerte die Haftung.

Tanken gehört in privaten Lebensbereich

Die Detmolder Richter gaben der Genossenschaft Recht. Das Tanken stehe nicht in engem Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit, sondern gehöre in den privaten Lebensbereich und sei damit nicht geschützt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Versicherte aus Gründen tanken müsse, die er nicht vorhersehen oder zu verantworten habe, wie zum Beispiel bei einer Verkehrsumleitung oder einem Stau. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: Sozialgericht Detmold S 14 U 3/09).

Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt

Ähnlich urteilte urteilte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt im Fall einer Frau, die auf der Fahrt zur Arbeit verunglückt war. Die Produktionshelferin aus dem Landkreis Limburg-Weilburg hatte nicht den direkten Weg gewählt, sondern war bis zur nächsten Ortschaft in entgegengesetzter Richtung gefahren, um zu tanken. Dabei verunglückte die 26-Jährige. Die Berufsgenossenschaft lehnte es deshalb ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Er habe sich nicht auf dem versicherten Weg zur Arbeit ereignet.

Umweg muss "objektiv nachvollziehbare Gründe" haben

Die Darmstädter Richter bestätigten diese Entscheidung und hoben das anderslautende Urteil der ersten Instanz auf (AZ L 3 U 195/07). Versicherte seien zwar nicht ausschließlich auf dem kürzesten Weg von und zum Arbeitsplatz geschützt. Auf längeren Wegen gelte jedoch nur der Versicherungsschutz, wenn es für den Umweg objektiv nachvollziehbare Gründe gebe. Als Beispiele führten die Richter eine verkehrstechnisch schlechte Strecke oder die Umgehung verkehrsreicher Straßen an. Solche Gründe seien im aktuellen Fall nicht zu erkennen.

Tankstopp nicht zwingend notwendig

Den Einwand der Frau, sie habe tanken müssen, ließen die Richter nicht gelten. Auch sie befanden, Tanken gehöre zum "unversicherten persönlichen Lebensbereich". Versicherungsschutz bestehe nur, wenn während der Fahrt das Auftanken zum Erreichen des Ziels unvorhergesehen notwendig werde. Die Klägerin hingegen hätte ihre Arbeitsstätte problemlos erreichen können, da bei Fahrtantritt die Spritreserve noch nicht angebrochen gewesen sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Bundessozialgerichts

Als private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit sah bereits das Bundessozialgericht das Auftanken eines – auch für den Arbeitsweg genutzten – Pkws in einem Urteil vom 11.08.1998 an (B 2 U 29/97 R). Eine Kellnerin hatte auf dem Heimweg vom Job an einer direkt an der Strecke gelegenen Tankstelle zum Auftanken ihres Autos angehalten und war dort gestürzt. Die Berufsgenossenschaft hatte das nicht als Arbeitsunfall anerkennen wollen, war aber in zwei Vorinstanzen zur Entschädigung verurteilt worden. Auf die Revision der Berufsgenossenschaft hin hob das Bundessozialgericht diese Entscheidungen auf.

Unfallversicherung kann Leistungen verweigern

Denn nach Auffassung der Bundessozialrichter stehen nur geringfügige Unterbrechungen des Arbeitswegs für eine private Tätigkeit unter Unfallversicherungsschutz. Sie befanden, der Tankstopp sei in diesem Fall nicht unerwartet erforderlich geworden, sondern von der Klägerin geplant. Diese hätte den restlichen Heimweg mit dem verbliebenen Tankinhalt zurücklegen können. Es bestand also keine Notwendigkeit zu tanken. Deswegen kann die Unfallversicherung zu Recht einen Arbeitsunfall verneinen und Leistungen ablehnen.

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