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Versetzung: Chef darf Mitarbeiter innerhalb der Firma versetzen

Versetzung  

"Ab morgen arbeiten Sie woanders!"

07.05.2010, 15:09 Uhr | dpa / t-online.de/business

Versetzung: Chef darf Mitarbeiter innerhalb der Firma versetzen. Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Chef bestimmen, wer an welchem Platz arbeitet. (Foto: Imago)

Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Chef bestimmen, wer an welchem Platz arbeitet. (Foto: Imago)

Darf der Chef seine Mitarbeiter innerhalb der Firma ver- oder umsetzen wie es ihm gerade passt? Willkürlich nicht, sagt das deutsche Arbeitsrecht. Allerdings ist der Arbeitgeber per Direktionsrecht durchaus berechtigt, Angestellten einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat in diesem Sinne die Klage einer Frau abgewiesen, die in der Psychiatrie eines Krankenhauses beschäftigt war.

Klage bleibt ohne Erfolg

Der Arbeitgeber darf laut dem Urteil des LAG Angestellte innerhalb des Unternehmens auch ohne deren Zustimmung umsetzen. Als Ausnahme gelte nur, wenn der Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag genau festgelegt sei (Az.: 7 Sa 538/09). In dem Fall ging es um eine 52-jährige Pflegekraft in der Psychiatrie eines Krankenhauses. Nachdem die Frau jahrelang dort gearbeitet hatte, versetzte der Arbeitgeber sie auf eine neue Stelle, die zu dem somatischen Bereich der Klinik gehört. Die Mitarbeiterin wehrte sich gegen die Umsetzung - allerdings ohne Erfolg.

Kein Anspruch auf Arbeit im gewohnten Fachbereich

Der ursprüngliche Arbeitsvertrag der Pflegerin von 1998 hatte zwar ihre Beschäftigung im Fachbereich Psychiatrie festgelegt. Diese Klausel wurde aber in zwei Änderungsverträgen durch eine Regelung ersetzt, die eine Beschäftigung der Frau in einer bestimmten Abteilung der Klinik nicht mehr vorsah. Die Mainzer Richter befanden, sie habe damit keinen vertraglichen Anspruch mehr auf eine Arbeit ausschließlich in der psychiatrischen Abteilung.

Versetzung war nicht willkürlich

Nach Meinung der LAG-Richter darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter zwar nicht willkürlich umsetzen, sondern muss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit berücksichtigen. Die 52-Jährige habe ihrerseits jedoch nichts vorgetragen, was für ein willkürliches Vorgehen des Arbeitgebers spräche. Die Klinik hatte die Versetzung bestimmt, nachdem der Arzt, der die Abteilung Psychiatrie leitete, der Personalabteilung mitgeteilt hatte, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit der Pflegerin kategorisch ablehne. Die Arbeit mit ihr sei schon in der Vergangenheit problematisch gewesen, die Frau verfüge nicht über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Umgang mit psychisch Kranken.

Vorgesetzter sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit

Der Streitpunkt: Die Mitarbeiterin hatte - ohne Absprache mit den Therapeuten - eine entwürdigende Fotografie einer Patientin angefertigt, die zuviel Pflegecreme auf ihr Gesicht aufgetragen hatte. Dieses Foto händigte sie der psychisch Kranken aus, es kam zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Pflegepersonal und therapeutischem Personal. Das Gericht wertete den Vorfall eindeutig als Fehlverhalten der Mitarbeiterin. Außerdem belege eine E-Mail des leitenden Arztes, dass der Mediziner keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der 52-Jährigen mehr sah, heißt es im Urteil.

Reaktion des Arbeitgebers nachvollziehbar

Daher sei es aus Sicht der Klinik geboten gewesen, die Arbeitnehmerin aus der Abteilung herauszunehmen. Die wiederum habe durch ihr Verhalten den Konflikt mit ihrer Arbeitgeberin mit herbeigeführt. Sie müsse daher trotz zehnjähriger Arbeit in der Abteilung ihre Tätigkeit in der anderen Pflegeeinheit fortsetzen.

Definition laut Betriebsverfassungsgesetz

Eine Versetzung, erläutert Rechtsanwalt Ulf Weigelt im Weblog von Zeit Online, definiert das Betriebsverfassungsgesetz (§ 95 Absatz 3 BetrVG) als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs für voraussichtlich länger als einen Monat. Der Wechsel kann kurzfristig und mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden sein. Diese Regelung gelte nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für Auszubildende, so Weigelt.

Wann eine Versetzung gegeben ist

Ein Wechsel des Arbeitsorts ist gemäß Weigelt dann eine Versetzung, sobald dieser für den Mitarbeiter einen erheblich veränderten Anfahrtsweg bedeutet. Dasselbe gelte, wenn dem Betroffenen eine schmutzige, belastende Arbeit bei sonst besseren Arbeitsbedingungen zugewiesen werde. Durch eine gravierende Änderung der Arbeitszeit und/oder des Arbeitsorts sei eine Versetzung ebenfalls gegeben. Und habe der Chef den Angestellten bisher selbstständig arbeiten lassen, sei auch die Zuweisung einer untergeordneten Tätigkeit als Versetzung zu werten.

Regelungen im Arbeitsvertrag

Vor der Versetzung schützen kann nur eine Regelung im Arbeitsvertrag, die einen bestimmten Arbeitsort festschreibt. Dann darf der Chef den Mitarbeiter nicht gegen dessen Willen versetzen (LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 871/03), erklärt der Bonner Rechtsanwalt Wolfgang Goedart Palm. Der Arbeitgeber könne sich dann nicht auf sein Direktionsrecht berufen. Die Versetzung führe zu einer Änderung des Arbeitsvertrags. Das aber setze eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter voraus. Will sich der Chef durchsetzen, heißt es auf der Website der Kanzlei Palm, muss er eine Änderungskündigung aussprechen.

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