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Tarife: Ursula von der Leyen plädiert für Lohnerhöhungen

Lohn und Gehalt  

Ursula von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

13.02.2012, 13:05 Uhr | AFP, t-online.de - mmr, AFP, t-online.de

Tarife: Ursula von der Leyen plädiert für Lohnerhöhungen. Ist für Lohnsteigerungen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Quelle: dapd)

Ist für Lohnsteigerungen: Ursula von der Leyen (Quelle: dapd)

Vor den anstehenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie kommt unerwarteter Rückenwind von der Politik: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für spürbare Lohnerhöhungen ausgesprochen. Die Arbeitnehmer müssten an "den ordentlichen Gewinnen" der deutschen Wirtschaft beteiligt werden und das Plus auch spüren, sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Sie plädierte für Steigerungen oberhalb der Inflationsrate.

Volle Auftragsbücher in den Unternehmen

Das Mehr in der Lohntüte dürfe "nicht gleich von den Preissteigerungen aufgefressen" werden, sagte die Arbeitsministerin. Die richtige Höhe sei Sache der Tarifpartner. Zu den Argumenten der Arbeitgeber, dass sich das Wachstum in Deutschland abkühle, sagte die Ministerin, die harten Daten in Deutschland wiesen auf einen weiter soliden Arbeitsmarkt und volle Auftragsbücher hin. Das "Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft" aber laute: "Wenn alle fleißig mitarbeiten, werden alle am Erfolg und Wohlstand beteiligt."

Koalition irritiert

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), kritisierte den Vorstoß. "Die Politik soll sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten", sagte er der Zeitung "Sonntag aktuell". Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Heinrich Kolb. Der stellvertretende IG-Metall-Chef Detlef Wetzel begrüßte den Vorstoß, appellierte aber auch an die Ministerin, sich selbst für Verbesserungen einzusetzen.

Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaften hatten in der vergangenen Woche für die anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen jeweils 6,5 Prozent mehr Geld gefordert. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen hält die Forderung der IG Metall laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" für gerechtfertigt. Nur 34 Prozent sind gegen das Lohn-Plus. Dagegen sind für den öffentlichen Dienst nur 45 Prozent der Befragten für die geforderten 6,5 Prozent, während sich 51 Prozent dagegen aussprechen.

"Tarifstreit ist nichts für den Knabenchor"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, verteidigte die Gewerkschaftsforderungen und drohte indirekt bereits mit Streiks. "Die Leute haben die Nase voll davon, dass gute Arbeit nicht überall anständig bezahlt wird", sagte Sommer der "Bild"-Zeitung. Er kündigte harte Verhandlungen an: "Tarifstreit ist nichts für den Knabenchor, Kampf ist normal." Die Gewerkschaften streikten nicht häufig, "aber wenn wir streiken, dann richtig!"

Verhandlungen über Einführung von Mindestlohn

Arbeitsministerin von der Leyen kündigte derweil baldige Verhandlungen mit der FDP über die Einführung eines Mindestlohns an. "In der Union feilen wir gerade die Details des Konzeptes aus. In wenigen Wochen können wir das Gespräch mit der FDP suchen", sagte sie der "BamS". Sie setze sich "mit aller Kraft dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze gibt." Von der Leyen bekräftigte zugleich ihre Auffassung, dass die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns nicht Sache der Politik sei. Diese sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer unabhängigen Kommission aushandeln.

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