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Richter: Hartz IV ist verfassungswidrig

Gericht: Hartz IV-Regelsatz ist verfassungswidrig

25.04.2012, 16:14 Uhr | dapd

Richter: Hartz IV ist verfassungswidrig. Das Geld reicht nicht für die tägliche Ernährung (Quelle: dapd)

Das Geld reicht nicht für die tägliche Ernährung (Quelle: dapd)

Die Höhe des neu gefassten Hartz IV-Regelsatzes ist nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Sie verstößt dem neuen Beschluss zufolge gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach Auffassung der Richter sind die Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II zu niedrig, wie das Gericht mitteilte.

Das Berliner Sozialgericht habe dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes zur Prüfung vorgelegt, hieß es weiter. Der DGB, der die Klage unterstützt hatte, begrüßte die Entscheidung. Von einer "schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung" sprach der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Kläger müssen regelmäßig Geld borgen

Konkret geklagt hatte mit DGB-Unterstützung eine aus Vater, Mutter und 16-jährigem Sohn bestehende Familie aus Neukölln gegen die geringe Höhe der ihnen ab Januar 2011 vom Jobcenter bewilligten Leistungen. Die Kläger hatten angegeben, dass sie mit dem Geld ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Vorschriften mit Grundgesetz nicht vereinbar

Der Entscheidung des Gerichts zufolge können die Kläger nach geltenden SGB-II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen. Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem bemängelten die Richter, dass der Gesetzgeber bei seinen Berechnungen den Aspekt der "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" unzureichend gewürdigt habe. Die Leistungen sind demnach für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter. Die Richter setzten das Verfahren aus.

Der Beschluss ist nach Angaben eines Gerichtssprechers der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

Nur 3,50 Euro täglich für die Ernährung

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unterstrich, dass ihre Gewerkschaft die vom Gericht geäußerten Zweifel teile. Vor allem das Kindern zugestandene Existenzminimum sei völlig unzureichend. Jugendliche wie im konkreten Fall der 16-Jährige hätten rechnerisch ganze 3,50 Euro täglich für die Ernährung zur Verfügung. Buntenbach plädiert für eine unabhängige Expertenkommission, die dem Gesetzgeber Vorschläge für die Regelsätze erarbeiten und dabei vor allem den besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigen soll.

Neuberechnung gefordert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht wieder darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt werde. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider verlangte von der Politik, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und endlich Berechnungen anzustellen, die ohne "statistische Tricks und lebensfremde Abstriche für Ausgaben des täglichen Bedarfs auskommen". Insbesondere der "statistische Schrotthaufen zur Berechnung der Kinderregelsätze" sei dringend "abzuräumen", sagte Schneider.

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