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Belgische Beschwerde über Sozialdumping in Deutschland

Belgische Beschwerde über Sozialdumping in Deutschland

10.04.2013, 14:02 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

Belgische Beschwerde über Sozialdumping in Deutschland . In Deutschland wird heftig über Mindestlohn diskutiert (Quelle: dpa)

In Deutschland wird heftig über Mindestlohn diskutiert (Quelle: dpa)

Nach Amazon gerät nun auch die Fleischbranche wegen Sozialdumpings in die Schlagzeilen. Belgien hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. In einem Brief beschweren sich Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte und Arbeitsministerin Monica De Coninck über das "Phänomen des 'Sozialdumping', insbesondere im Sektor der Fleischverarbeitung in Deutschland". Die Minister bezweifeln, dass die Zustände dem EU-Recht entsprechen, und fordern die Behörde zum Handeln auf.

Bezahlung schlechter als üblich

"Wir erlauben uns also, bei der Europäischen Kommission darauf zu bestehen, dass sie das Nötige tut, damit der betroffene Sektor die europäischen Vorschriften korrekt anwendet", heißt es in dem Brief. Belgien macht geltend, dass "in vielen Schlachthöfen" in Deutschland Ausländer arbeiteten, die keinen direkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hätten. Davon haben sich die Minister dem Schreiben nach bei einem Besuch in Deutschland selbst überzeugt.

Zwar verstoße die Praxis nicht an sich gegen EU-Regeln. Jedoch seien Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Ausländer generell schlechter als für die sonstigen Beschäftigten.

"Konkrete Zeugenaussagen zeigen uns, dass die betroffenen ausländischen Arbeiter drei bis sieben Euro die Stunde erhalten, gegenüber neun bis 15 Euro für die anderen Arbeiter", heißt es. Sie seien darüber hinaus nicht in Deutschland sozial abgesichert.

Subunternehmer versuchen Löhne zu drücken

Die "ZDF"-Sendung "Frontal 21" berichtete zudem, dass die Angestellten, vorwiegend aus Osteuropa, im Schnitt 10-14 Stunden arbeiten müssten. In einem konkreten Fall hätte ein Subunternehmen ungarischen Arbeitern 1500 Brutto versprochen, jedoch nur einen Fixbetrag von ein paar Hundert Euro ausgezahlt. Als Begründung sagte man ihnen, dass sie noch in der Einarbeitungszeit seien. Letztendlich haben die Ungarn kein weiteres Geld erhalten. Eine andere Arbeiterin hätte nach zwei Monaten gerade einmal 362 Euro erhalten.

Ähnlich wie bei Amazon, werden die ausländischen Arbeiter seit Jahren von Subunternehmen angekarrt und in Billigunterkünften - wie etwa in ehemaligen Kasernen - untergebracht. Auch hier gäbe es einen Wachschutz, berichtete "Frontal 21".

Ausländer "systematisch" geringer bezahlt

Vande Lanotte und De Coninck vermuten, dass die Praxis in den deutschen Betrieben mehreren EU-Vorschriften widerspricht. Sie führen unter anderem den Lissabon-Vertrag und eine europäische Richtlinie an, die das Prinzip der Antidiskriminierung festschreiben. Danach darf niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit schlechter behandelt werden. Im deutschen Fleischsektor würden die betroffenen ausländischen Arbeitskräfte aber "systematisch" geringer bezahlt gestellt.

Belgien befürchtet durch das mutmaßliche Sozialdumping in Deutschland Nachteile für das eigene Land und beklagt in dem Brief eine Verzerrung des Wettbewerbs. Lanotte warf auch im Gespräch mit "Frontal 21" der Bundesrepublik vor, mit den Dumpinglöhnen belgische Arbeitsplätze zu vernichten und osteuropäische Arbeiter auszubeuten. "Eine solche Diskriminierung ist in der Europäischen Union verboten", so der Minister.

"Keine Waffengleichheit"

Die belgische Fleischwirtschaft hatte in den vergangenen Wochen ähnliche Vorwürfe erhoben. Der Direktor des Verband Belgische Fleischindustrie (FEBEV), Thierry Smagghe, kritisierte im Interview mit dem "ZDF": "Im Konkurrenzkampf mit den Deutschen herrscht bei den Löhnen keine Waffengleichheit." In Belgien hat jeder Arbeiter Anspruch auf einen Mindestlohn von 12,88 Euro.

Direkte Beschwerde eher unüblich

Wirtschaftsminister Vande Lanotte und Arbeitsministerin De Coninck gehören zu den flämischen Sozialisten, die Teil der Regierung unter dem frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo sind. Eine so direkte Beschwerde über einen anderen Mitgliedstaat bei der EU-Kommission ist eher unüblich.

Der Sprecher von Sozial- und Arbeitskommissar Laszlo Andor, an den der Brief gerichtet war, bestätigte den Eingang des Schreibens. "Wenn unsere Analyse bestätigen sollte, dass es ein potenzielles Problem mit dem EU-Recht gibt, würden wir die Sache natürlich mit den deutschen Behörden aufnehmen", sagte er AFP.

Niedersachsens Wirtschaftsminister klagt an

Bereits im März hatte sich auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über Lohndumping in Deutschland beschwert. "Das Billiglohnland Deutschland ist zum Arbeitsvernichter in vielen angrenzenden Ländern wie Belgien geworden“, sagte der SPD-Politiker in Hannover.

Schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gebe es aber nicht nur in der Fleischindustrie, sondern etwa auch in der Fertigungsbranche und im Einzelhandel. "Diese Form der Ausbeutung unterwandert viele Teile der Beschäftigung in Deutschland, aber leider so, dass es nicht immer gleich auffällt", sagte Lies. Weil es keine offiziellen Zahlen über prekär Beschäftigte gebe, schlägt Lies eine Meldepflicht vor, damit "wir belastbare Zahlen haben".

In Niedersachsen gebe es derzeit rund 30.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie. Es müsse davon ausgegangen werden, dass in einzelnen Betrieben bis zu 90 Prozent der Arbeitnehmer ausgebeutet würden.

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