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Urteil: Unglücke auf der Toilette sind keine Arbeitsunfälle

Wichtiges Urteil  

Unglücke auf der Toilette sind keine Arbeitsunfälle

08.08.2013, 20:50 Uhr | dpa, t-online.de

Urteil: Unglücke auf der Toilette sind keine Arbeitsunfälle. "Nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur" sei der Toilettengang, entschied das Verwaltungsgericht München (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

"Nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur" sei der Toilettengang, entschied das Verwaltungsgericht München (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Verletzungen auf dem stillen Örtchen gelten nicht als Arbeitsunfälle. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Nach dem Urteil ist nur der Weg zur Toilette - oder auch zur Kantine -geschützt, nicht aber der Aufenthalt. Das bedeutet: Beim Essen oder auf dem Klo ist ein Mitarbeiter ganz privat.

Im konkreten Fall war einem Polizisten in den WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht. Er hielt sie an der Seite fest, die Außentür fiel zu und klemmte den rechten Mittelfinger des Mannes ein. Seine Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls wurde jetzt abgewiesen (Az.: M 12 K 13.1024). Der Anspruch endet laut der Entscheidung der Münchner Richter an der Klo-Tür.

"Nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur"

Das Verwaltungsgericht hatte dem Kläger von vornherein keine Hoffnung auf einen guten Ausgang seines Verfahrens gemacht. Die Vorsitzende Richterin Rosa Schaffrath verwies auf die "gefestigte Rechtsprechung" in solchen Fällen. Entsprechend hatte zuvor das Landesamt für für Finanzen die Ansprüche abgelehnt: Was üblicherweise auf der Toilette erledigt werde, sei "nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur".

Eine Ausnahme gibt es dabei allerdings: Unfälle aufgrund einer "baulichen Gefahrenlage". Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf die Vorsitzende Richterin. Dann könne wegen einer eventuellen Verletzung der Fürsorgepflicht ein zivilrechtlich einklagbarer Schadenersatz fällig sein. In jedem Fall aber gelte: "Alle Dinge auf der Toilette sind bestimmungsgemäß zu gebrauchen." Für den aktuellen Fall heißt das: Wer eine Tür an der dafür vorgesehenen Klinke anfasst, kann sich auch nichts einklemmen.

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