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Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen: Bewerberin benachteiligt

Bewerberin benachteiligt  

Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen

09.01.2014, 12:47 Uhr | t-online.de - sia

Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen: Bewerberin benachteiligt. Trotz des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen können sich kirchliche Einrichtungen nicht immer über das Arbeitsrecht hinwegsetzen (Quelle: dpa)

Trotz des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen können sich kirchliche Einrichtungen nicht immer über das Arbeitsrecht hinwegsetzen (Quelle: dpa)

Ein Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber setzt vielleicht den christlichen Glauben, aber nicht zwingend eine konfessionelle Bindung voraus. Das Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss jetzt einer aus diesem Grund nicht berücksichtigten Bewerberin eine Entschädigung zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Nach dem Urteil hat die Frau Anspruch auf ein Bruttomonatsentgelt, weil sie aus Gründen der Religion benachteiligt wurde (Az.: 54 Ca 6322/13).

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Stellenausschreibung verlangte Kirchen-Zugehörigkeit

Ausgeschrieben war nach Angaben des Gerichts die Position einer Referentin, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. In dem Stellenangebot sei entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt worden.

Die Bewerberin, die nicht Mitglied einer Kirche ist, bemühte sich demnach erfolglos um die Stelle, sie wurde zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen. Dagegen wehrte sich die Frau und klagte auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Mitgliedschaft für den Job nicht erforderlich

Das Gericht folgte dieser Sicht. Es befand: Der kirchliche Arbeitgeber dürfe eine Einstellung nur von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig machen, wenn es sich um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt.

Das sei bei der fraglichen Referententätigkeit jedoch nicht der Fall. Das Thema Antirassismus sei zwar auch nach "religiösen und diakonischen Wertvorstellungen" von Bedeutung. Eine Religionszugehörigkeit sei für die ausgeschriebene Tätigkeit jedoch nicht erforderlich.

Urteil: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht gilt nicht

Das Werk der Evangelischen Kirche könne sich in Bezug auf die Besetzung der Stelle nicht auf das nach Art. 140 Grundgesetz (GG) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen, eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion liege nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das EKD kann gegen die Entscheidung vor das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ziehen.

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