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Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

18 oder 25?  

Streit um Altersgrenze beim Mindestlohn wird lauter

18.03.2014, 08:44 Uhr | rtr, dpa

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition. Auszubildende Industriemechanikerin bei Michelin in Bad Kreuznach: Der Mindestlohn soll nicht von einer Ausbildung abhalten (Quelle: dpa)

Auszubildende Industriemechanikerin bei Michelin in Bad Kreuznach: Der Mindestlohn soll nicht von einer Ausbildung abhalten (Quelle: dpa)

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten Ausbildung abzuhalten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DHIK) fordert nun, junge Menschen bis 25 Jahre vom Mindestlohn auszuschließen. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will eine höhere Altersgrenze als 18, nannte aber keine konkrete Zahl.

"Der Mindestlohn darf nicht für junge Erwachsene unter 25 Jahre gelten. Alles andere gefährdet die Ausbildung und würde jungen Erwachsenen mittelfristig ihre Zukunftschancen verbauen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Bild"-Zeitung. Die bislang vorgeschlagene Altersgrenze von 18 Jahren sei viel zu niedrig. Fast jeder Dritte im IHK-Bereich sei am Anfang seiner Lehre schon älter als 21 Jahre.

Ministerin Wanka sagte: "Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen." Und weiter: "Es ist gut, dass Andrea Nahles in diese Richtung denkt." Im Interesse der Jugendlichen dürfe man "keine Anreize schaffen, eine Ausbildung erst gar nicht zu machen oder sie später abzubrechen". Wanka verwies dazu auf die Statistik: "Bei Menschen mit Berufsabschluss liegt die Arbeitslosenquote bei fünf Prozent, bei denen ohne Abschluss sind fast 20 Prozent ohne Job."

Stegner gegen Ausnahmen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Bild"-Zeitung: "Beim Mindestlohn wird es mit der SPD keinen Schweizer Käse geben. Er ist flächendeckend vereinbart, dabei bleibt es."

Auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand gegen Forderungen nach Ausnahmen - nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestalter, sondern auch für bestimmte Berufsgruppen. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn würde die Wirtschaft für neue Dumpinglohnmodelle nutzen", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), zu "Handelsblatt Online". "Ausnahmen führen immer zum Missbrauch." Die Ausgestaltung des Mindestlohns dürfe sich nicht an Lobbyinteressen orientieren. "Es gibt keinen sachlichen Grund, die Zeitungs- und die Taxibranche anders zu behandeln als alle anderen Branchen."

Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten, da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten.

Umdenken bei Altersgrenze

Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die Gewerkschaften eine Altersgrenze noch abgelehnt. Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen Ministerien vorlegen.

Über den Mindestlohn und Ausnahmen davon wollen an diesem Dienstagabend auch die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrem Spitzentreffen reden.

Im Vorfeld hat Seehofer bekräftigt, dass es künftig eine gesetzliche Lohnuntergrenze mit bestimmten Ausnahmen geben soll. "Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". "Es dürfte aber auch keine Probleme geben, Praktikanten in der Ausbildung auszunehmen oder auch Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diesen Personenkreis gibt es keinen Arbeitsvertrag im klassischen Sinne. Dann können wir auch ins Gesetz schreiben, dass der Mindestlohn nur bei Arbeitsverträgen gilt."

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