Auch der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro schützt nicht automatisch vor Hartz IV. In Westdeutschland wären 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger auch künftig auf staatliche Hilfe angewiesen, berichtet die "Passauer Neue Presse". Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Deutschlandweit bräuchten 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, so der Bericht. Grund ist, dass dieser Gruppe auch bei Erhalt des Mindestlohns das Einkommen nicht für die Bezahlung der Wohnung ausreicht. Dann bezahlt der Staat die Unterkunft in einer angemessen großen Wohnung und übernimmt dabei Kosten bis zur Höhe des Mietspiegels.
Linke will zehn Euro Mindestlohn
Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Zahlen den Beleg dafür, dass der Mindestlohn höher als 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er offensichtlich seine Wirkung, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Der Mindestlohn müsse zehn Euro betragen. "Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung."
Der Mindestlohn war am Dienstag Abend auch Thema bei einem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Zuletzt stritten die drei Regierungsparteien um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Gültigkeit erst ab dem 18. Lebensjahr. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht.
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Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Gespräch. "Das betrifft vier Millionen Menschen", sagte er, ohne Details einer Einigung zu nennen.
