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Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

Gesetzentwurf beschlossen  

Diese Maßnahmen sollen Sozialmissbrauch verhindern

27.08.2014, 11:35 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen . Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles wollen Armutszuwanderung verhindern. (Quelle: AFP)

Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles wollen Armutszuwanderung verhindern. (Quelle: AFP)

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht.

Wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts bekanntgaben, konzentriert sich der Entwurf auf drei wesentliche Punkte:

Demnach soll das Recht auf Freizügigkeit von EU-Ausländern bei Missbrauch von Sozialleistungen künftig befristet eingeschränkt werden können. Damit soll die Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden.

Kindergeld für EU-Ausländer soll nur noch bei Angabe der Steuer-Identifikationsnummer möglich sein. Dadurch sollen Datenabgleiche möglich werden, um zu verhindern, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. Geprüft werden soll laut de Maizière, ob das Kindergeld in der Höhe gezahlt wird, wie es im Herkunftsland des Zuwanderers üblich ist. Zudem sollen hier härtere Strafen bei falschen Angaben gegenüber den Behörden möglich sein.

Änderungen soll es auch im Aufenthaltsrecht geben. So sollen sich EU-Bürger demnach künftig nur noch maximal sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen, sagte de Maizière. Die "Erschleichung" von Aufenthaltsgenehmigungen soll außerdem unter Strafe gestellt werden.

Hilfen für Kommunen

Die Kommunen sollen indes vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für die Unterbringungskosten erhalten. Das Geld kann noch in diesem Jahr an die Länder fließen, die es dann die Kommunen weiterleiten, wie Nahles sagte.

Zudem soll durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches erreicht werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsstaaten mit übernimmt. Insgesamt sollen sie im Rahmen verschiedener Programme um rund 200 Millionen Euro entlastet werden.

Dem Abschlussbericht zufolge ist die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien stark gestiegen, aber auf insgesamt eher niedrigem Niveau. Bei der Armutszuwanderung handele sich nicht um ein flächendeckendes Problem, sagten die beiden Minister. Die Zuwanderung von Bürgern aus beiden Ländern stieg dem Abschlussbericht zufolge zwischen 2004 und 2012 von 35.000 auf knapp 181.000. Am 31. Dezember 2013 wohnten 3,1 Millionen EU-Bürger in Deutschland, am 31. Dezember 2012 waren es noch 2,8 Millionen gewesen.

Grüne: Koalitionspläne verletzen EU-Recht

Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung der sogenannten Armutsmigration als Verstoß gegen europäische Grundsätze kritisiert. Die Drohung mit Wiedereinreisesperren gegen EU-Bürger wegen des Verdachts auf Sozialmissbrauch verletze EU-Recht und sei "blanker Populismus", erklärten die Fraktionssprecher für Innen- und Sozialpolitik, Volker Beck und Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Scharf kritisierten die beiden Grünen-Abgeordneten auch die geplanten Maßnahmen, die den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld verhindern sollen: Damit trete die Regierung "die europäische Idee endgültig in die Tonne". Beck und Strengmann-Kuhn warfen der Regierung vor, keine Belege für den angeblichen "massenhaften Missbrauch der Freizügigkeit" vorzulegen.

Kritik kommt auch vom Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur EU-Armutszuwanderung fast durchgehend als mangelhaft. "Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem Papier.

Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet worden. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen. "Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder entkräftet noch durch Daten belegt", schreibt der DGB.

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