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Spannung vor Gerichts-Entscheid ├╝ber den Bahn-Streik

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 06.11.2014Lesedauer: 3 Min.
Beim Arbeitsgericht Frankfurt hat die Bahn eine einstweilige Verf├╝gung gegen den GDL-Streik beantragt
Beim Arbeitsgericht Frankfurt hat die Bahn eine einstweilige Verf├╝gung gegen den GDL-Streik beantragt (Quelle: dpa-bilder)
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Mit Hochspannung warten Millionen Fahrg├Ąste der Deutschen Bahn auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt, bei dem das Unternehmen einen Antrag auf Erlass einer Verf├╝gung gegen den Streik der Lokf├╝hrer gestellt hat. Die Entscheidung wird noch f├╝r Donnerstag erwartet. Die Bahn will der Lokf├╝hrer-Gewerkschaft GDL per Gerichtsbeschluss den bis Montag geplanten Streik untersagen lassen. Er sei zuversichtlich, dass dies abgelehnt werde, erkl├Ąrte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Der Gewerkschafter wurde im Gerichtssaal von Bahn-Mitarbeitern mit Applaus begr├╝├čt.

W├╝rde das Gericht dem Antrag der Bahn stattgeben, m├╝sste die GDL einlenken und die Z├╝ge w├╝rden wohl bald wieder in vollem Umfang rollen. "Wir wollen nichts unversucht lassen", erkl├Ąrte Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen rechnet allerdings nicht unbedingt mit einem Erfolg: "Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben."

Experte r├Ąumt Bahn kaum Chancen ein

Auch nach Einsch├Ątzung eines Fachanwalts hat die Bahn nur geringe Chancen, mit einem Gerichtsbeschluss den laufenden Lokf├╝hrerstreik zu stoppen. "Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verf├╝gung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit h├Ąufig das Grundrecht auf Streik best├Ątigt haben", erkl├Ąrte Reinhard Sch├╝tte vom Deutschen Anwaltverein vor der Verhandlung beim Arbeitsgericht Frankfurt.

├ťber eine Berufung k├Ânne dann das Landesarbeitsgericht als n├Ąchsth├Âhere Instanz voraussichtlich erst am Freitag entscheiden. Dieser Weg st├╝nde auch der streikenden Gewerkschaft GDL im Fall einer Niederlage offen - allerdings m├╝sste sie laut Sch├╝tte ihren Streik zun├Ąchst abbrechen.

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Wie das Arbeitsgericht mitgeteilt hatte, war der Antrag der Bahn Donnerstagfr├╝h um 8 Uhr eingegangen. Die Bahn erkl├Ąrte, sie habe dem Gericht "umfangreich dargelegt", welch zahlreiche substanzielle Angebote sie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf├╝hrer (GDL) zur Beilegung des Tarifkonflikts in der Vergangenheit unterbreitet habe. Ein Schlichtungsverfahren hatte die Lokf├╝hrergewerkschaft zuletzt abgelehnt.

"Massive Beeintr├Ąchtigungen"

Die Bahn sprach von "massiven Beeintr├Ąchtigungen" durch den Streik. Demnach gelang es aber zun├Ąchst wie geplant, im Fernverkehr ein Drittel der Verbindungen aufrecht zu erhalten. Im Regionalverkehr sei die Lage "sehr unterschiedlich", sagte eine Sprecherin. In Westdeutschland und Norddeutschland rollten laut Bahn rund 30 Prozent der Regional- und S-Bahnen. In S├╝ddeutschland waren es 40 Prozent und in Ostdeutschland zwischen 15 und 30 Prozent.

Zum Arbeitskampf aufgerufen sind neben den Lokf├╝hrern auch Zugbegleiter und Bordgastronomen. Die GDL will f├╝r das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur f├╝r die Lokf├╝hrer. Der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass in der mittlerweile viermonatigen Auseinandersetzung "nicht ein einziges Mal" ├╝ber diese Forderung der GDL verhandelt worden sei.

Ein Ende des Konflikts sei daher nicht durch Schlichtung oder Vermittlung m├Âglich, sondern "die Bahn hat darauf zu verzichten, die Grundrechte von Lokf├╝hrern und Zugbegleitern zu verletzen", sagte Weselsky. "Das ist alles."

Kritik an Streik, aber auch an der Bahn

Derweil hielt die Kritik an dem Streik an. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderst├Ądt, sagte im "Morgenmagazin", "ich h├Ątte der GDL empfohlen, sich auf eine Schlichtung einzulassen". Der DBB ist die Dachorganisation der GDL. Der ehemalige Bahn-Vorstand Otto Wiesheu sagte im Bayerischen Rundfunk, die GDL habe den Bogen ├╝berspannt. Der Streik sei "eigentlich nicht mehr berechtigt", die Arbeitsgerichte "k├Ânnten oder sollten" ihn unterbinden.

Es gab aber auch Kritik an der Bahn: DBB-Chef Dauderst├Ądt forderte vom Unternehmen "faire Verhandlungen auf Augenh├Âhe". Er k├Ânne sich dann einen Vorschlag der GDL vorstellen, "den Streik auf der Stelle zu beenden". Engelbert Recker, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Verbands Mofair, sagte der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung", bei privaten Wettbewerbern der Bahn seien parallele Tarifvertr├Ąge von GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eher die Regel. "Man kann alles regeln - wenn man kein Prinzip aus seiner Haltung macht."

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