Nicht nur die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verurteilt das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Auch andere Spartengewerkschaften bereiten einem Medienbericht zufolge eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Der Marburger Bund (MB), die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund (DBB), zu dem auch die GDL gehört, hätten unabhängig voneinander entsprechende Maßnahmen eingeleitet, berichtete die "Wirtschaftswoche". Das Gesetz, über das am 3. Dezember im Kabinett beraten wird, legt fest, dass künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gilt. Kleinere Gewerkschaften würden damit ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen und damit ihr Streikrecht verlieren. Dadurch sehen sich die Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Denn mit dem Streikrecht verlören die kleinen Gewerkschaften eklatant an Bedeutung.
"Zimmer in Karlsruhe sind gebucht"
"Wenn das Gesetz verabschiedet ist, geht die Musik erst richtig los. Die Zimmer in Karlsruhe sind gebucht", so der DBB-Vizevorsitzende Willi Russ gegenüber der "Wirtschaftswoche". Der Dachverband hat dem Bericht zufolge eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, den Gang nach Karlsruhe vorzubereiten. Gleiches gilt demnach für die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die den Göttinger Rechtsprofessor Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigen ins Boot geholt habe. "Wir gehen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Karlsruhe", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der Zeitung.
Cockpit wird dem Bericht zufolge vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum von der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertreten. Auch er bestätigte gegenüber der "Wirtschaftswoche", für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege zu leiten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das geplante Gesetz verstoße "eklatant gegen die Koalitionsfreiheit in unserer Verfassung".
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GDL streikt für Zuständigkeit
Auch im aktuellen Konflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scheiterten die Verhandlungen immer wieder an der Forderung der Gewerkschaft, nicht mehr nur für die 20.000 Lokführer verhandeln, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.
