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SPD gegen CDU-Plan: Keine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn

SPD gegen CDU-Plan  

Keine Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

14.02.2016, 10:38 Uhr | AFP, t-online.de

SPD gegen CDU-Plan: Keine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn. Nach den Plänen der CDU sollen Flüchtlinge zukünftig im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.  (Quelle: dpa)

Nach den Plänen der CDU sollen Flüchtlinge zukünftig im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. (Quelle: dpa)

Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Damit erteilen die Sozialdemokraten der CDU, die ein entsprechendes Maßnahmenpaket planen, eine klare Absage.

"Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen", erklärt Barley gegenüber der "Bild am Sonntag". "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht.

Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen", begründete Barley ihre Ablehnung.

Weitere Änderungen sind geplant

Der CDU-Bundesvorstand will nächste ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll. Zu den aufgelisteten Punkten zählen neben einer Heraufsetzung des Schulpflichtalters für Flüchtlinge ohne Abschluss von 18 auf 25 Jahre und höheren Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht auch eine Ausnahme beim Mindestlohn für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Damit würden Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt. 

CDU-Vize Thomas Strobl verteidigt den Plan der Union. "Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht", sagt er in der "Bild am Sonntag". 

Strengere Auflagen beim Aufenthaltsrecht

Das unbefristete Daueraufenthaltsrecht sollen Flüchtlinge laut den Plänen der CDU erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Studierfähigen Flüchtlingen soll der Zugang zu deutschen Hochschulen erleichtert werden: Sie sollen künftig als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und Prüfungen ablegen können.

Integrationskurse als Voraussetzung für Leistungen

Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer "Erstanalyse" bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Unklar blieb, ob die Vorstellungen der CDU beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen wären. Die SPD-Linken stemmen sich gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

"Symbolpolitische Asylrechtsverschärfungen"

"Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss." Miersch äußerte sich vor Bekanntwerden der CDU-Beschlussvorlage.


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