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Gesetz billigt Privatarmee für Gazprom

Russland  

Gesetz billigt Privatarmee für Gazprom

05.07.2007, 11:30 Uhr | dpa / dpa-AFX / onWirtschaft, 05.07.07, t-online.de

Die großen russischen Energiekonzerne dürfen nach einem Beschluss des Parlaments ihre Öl- und Gasproduktionsstätten künftig selbst mit Waffengewalt schützen. Die Duma verabschiedete das umstrittene Gesetz in Moskau, nachdem das russische Innenministerium die Waffenlizenzen ausstellt und auch festlegt, welche Objekte für Russland strategisch wichtige Bedeutung haben und besonders geschützt werden müssen.

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Kritiker warnen vor paramilitärischen Einheiten
Russland hat eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Kritiker befürchten, dass sich die Energieriesen eigene paramilitärische Einheiten zulegen könnten. Zu Gute kommt das Gesetz strategisch wichtigen Großunternehmen wie dem Gasmonopolisten Gazprom, die ihre Anlagen vor Terroranschlägen oder Sabotage schützen wollen, wie die Agentur Interfax meldete. Bislang hatte fast ausschließlich der Staatsschutz die Anlagen bewacht.

Opposition: "Büchse der Pandora"
Die Befugnisse der Einheiten sind zwar auf die Bewachung des Eigentums beschränkt, da Konzerne wie Gazprom oder Transneft jedoch Anlagen im gesamten Land betreiben kommt die Einsetzung des Personals einer Stationierung gleich. Oppositionspolitiker kritisierten, das neue Gesetz deshalb als "Büchse der Pandora". Es mache die Russen zu "Dienern von Gazprom und Transneft", sagte der Abgeordnete Gennadi Gudkow von der linken Partei Gerechtes Russland.

In Deutschland nicht denkbar
Eine vergleichbare Situation ist in Deutschland nicht denkbar, auch wenn hier in Einzelfällen private Sicherheitsdienste mit echten Schusswaffen ausgerüstet sind. Unter anderem bei der Bewachung von Einrichtungen der Bundeswehr oder beim Schutz von Geldtransporten. Diese Fälle sind jedoch Ausnahmen, denn laut den gelten Regelungen ist Wachleuten selbst für das Führen von Schreckschuss- und Reizstoffwaffen (Gaspistolen) untersagt und bis zur Ausstattung des Personals mit scharfen Waffen sind weitere, umfassende Sicherheitsprüfungen und Schulungsmaßnahmen erforderlich.

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