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Deutsche Post: Hermes erwägt Klage gegen Privileg der Mehrwertsteuerbefreiung

Wettbewerb  

Hermes erwägt Klage gegen Steuerprivileg der Post

27.08.2007, 13:27 Uhr | dpa / onWirtschaft, 27.08.07, t-online.de

Der Streit über die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post geht in eine neue Runde. Nachdem sich die Politik trotz mehrfacher Aufforderung seitens der EU nicht auf eine neue Regelung einigen konnte, drohen neben einer Klage aus Brüssel nun auch Maßnahmen durch die Wettbewerber der Post.

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Debatte dauert an
Stein des Anstoßes ist die Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer im Brief- und Paketdienst als Ausgleich für die flächendeckende postalische Grundversorgung. Der europäischen Kommission ist diese Regelung ein Dorn im Auge, weshalb sie der Bundesregierung vor wenigen Wochen eine letzte Frist zur Abschaffung gesetzt hat. Andernfalls will sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. In Berlin wird derweil immer noch nach einer passenden Lösung gesucht. Zuletzt wurde ein Vorschlag bekannt, nachdem die Befreiung nicht abgeschafft werden soll, sondern auf die Wettbewerber erweitert.

Hermes prüft Schadenersatzklage
"Sollte das Finanzministerium das Steuerprivileg der Post über das Jahr 2007 hinaus verlängern, werden wir eine Schadensersatzklage prüfen", sagte Hermes-Geschäftsführer Hanjo Schneider der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Steuerbefreiung verstoße gegen europäisches Recht. "Darüber kann sich die Regierung nicht einfach hinwegsetzen", meinte Schneider. Ohne diesen Vorteil müsste die Post ihre Preise für Privatpakete "substantiell" anheben, sagte Schneider. Das könnte dem Paketgeschäft der Hamburger zusätzlich Schub verleihen. Trotz ihres Steuernachteils haben sie der Post schon beträchtliche Marktanteile im Inland abgenommen.

Wachstum noch ungebremst
Rund 50 Millionen Privatpakete hat Hermes im vorigen Jahr zugestellt, was einem Umsatz von mehr als 200 Millionen Euro entsprechen dürfte. In diesem Jahr erwartet Schneider abermals einen prozentual "zweistelligen Zuwachs". Einschließlich der Geschäftskundensparte werde der Gesamtumsatz der Gruppe von 1,018 Milliarden Euro im Vorjahr um sieben bis acht Prozent wachsen. Hermes ist mit 29 Prozent an TNT Post beteiligt, einem der beiden großen Herausforderer der Deutschen Post. Wenn der Lohntarif der Post zum Maßstab der Branche werde, bleibt neuen Anbietern laut Schneider der Weg in den Briefmarkt versperrt. Das eigene Unternehmen sieht er durch das große Filialnetz in einer guten Ausgangsposition.

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