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Briefporto bleibt in den kommenden vier Jahren stabil

Bundesnetzagentur  

Briefporto bleibt in den kommenden vier Jahren stabil

28.08.2007, 21:32 Uhr | dpa / onWirtschaft, 28.08.07, t-online.de

Verbraucher müssen in den kommenden Jahren keine steigenden Preise für den Versand von Briefen befürchten: Das Porto wird sich in den kommenden vier Jahren nicht wesentlich verteuern, kündigte die Bundesnetzagentur am Dienstag in Bonn an. Das sei das zu erwartende Ergebnis des laufenden Genehmigungsverfahrens, sagte Netzagentur-Chef Matthias Kurth. Möglicherweise wird das Porto sogar billiger: Denn die Deutsche Post muss sich ab dem kommenden Jahr auch in dem jetzt noch vor Konkurrenz geschützten Briefbereich dem Wettbewerb stellen.

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Kampfansage von Hermes
Der Logistiker Hermes kündigte bereits an, dem Ex-Monopolisten massiv Konkurrenz zu machen und die Preise zu drücken. "Ab Januar können Privatleute in allen bundesweit 13.500 Hermes-Paketshops auch Briefe abgeben", sagte Hermes-Geschäftsführer Hanjo Schneider dem "Hamburger Abendblatt". Die Post hat bundesweit rund 12.000 Filialen. Einige der Hermes-Shops wollten auch Briefkästen aufstellen. Das Porto werde 15 bis 20 Prozent unter den aktuellen Tarifen liegen. Briefe würden innerhalb von zwei Tagen zugestellt, sagte Schneider. Die Hermes-Gruppe, die zum Otto-Konzern gehört, betreibt ihr Briefgeschäft gemeinsam mit der niederländischen TNT.

Klage gegen Steuerbefreiung möglich
Der Konkurrent Pin Group testet unterdessen eine Zusammenarbeit mit den Sparkassen. Am 1. September soll im Rahmen eines Pilotprojekts in der Siegener Sparkasse ein erster Post-Shop eröffnet werden. Weitere solcher Shops sollen folgen. Auf dem Weg zum offenen Postmarkt sehen die Unternehmen jedoch noch einige Hindernisse. Hermes-Chef Schneider kündigte an, notfalls gerichtlich gegen die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post vorgehen zu wollen. Dies verstoße gegen europäisches Recht und benachteilige alle übrigen Wettbewerber, die Mehrwertsteuer zahlen müssten. "Wir erwarten, dass die Regierung die Gesetze so umsetzt, dass sie im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen", sagte Schneider.

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Mindestlohn bleibt ein Thema
Eine zweite Hürde sind nach Ansicht der Konkurrenz die Löhne in der Branche. Der vergangene Woche gegründete Arbeitgeberverband Postdienste (AGV), in dem die Deutsche Post und mehrere Konkurrenten zusammengeschlossen sind, will mit der Gewerkschaft Verdi zügig einen Mindestlohn aushandeln. «Wir haben das Ziel, die Verhandlungen noch im September abzuschließen», sagte AGV-Chef Wolfhard Bender dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". Bereits vergangene Woche hatte Bender von einer Untergrenze von neun bis zehn Euro gesprochen. Würden die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen, könnte der Mindestlohn rechtzeitig zur Abschaffung des Briefmonopols zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Ergebnis gilt für alle Wettbewerber
Der AGV Postdienste repräsentiert 200.000 Beschäftigte und damit mehr als die Hälfte der Branche. Dies gilt deshalb als bedeutsam, weil die Bundesregierung einen Tarif nur dann zum Mindestlohn deklarieren kann, wenn die Tarifparteien mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche repräsentieren. An den ausgehandelten Mindestlohn müssten sich in diesem Fall auch die beiden größten Post-Rivalen TNT und PIN Group halten, obwohl sie dem Verband nicht angehören.

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