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Deutsche Bahn: Privatisierung steht vor dem Aus


Verkehr  

Bahn-Privatisierung steht vor dem Aus

15.09.2007, 17:06 Uhr | Spiegel Online, 15.09.2007, t-online.de

Verkehrsminister Tiefensee droht erbitterter Widerstand der Länder gegen die geplante Bahn-Privatisierung. Nach Informationen des Spiegel kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Pläne verfassungswidrig sind.#
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"Eine Art Quadratur des Kreises"
Der Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers aus Münster hält das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorangetriebene Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis des Gutachtens, das Ehlers für die Verkehrsminister der Bundesländer angefertigt hat und das am kommenden Montag vorgestellt werden soll. Der Versuch, das Schienennetz juristisch im Eigentum des Bundes zu belassen, es aber wirtschaftlich der dann teilweise privatisierten Bahn für mindestens 15 Jahre zuzuschlagen, führe zu "einer Art Quadratur des Kreises", kritisiert der Jurist.

Länder stärker belastet
Die Berliner Unternehmensberatung KCW stellte darüber hinaus in dem gleichen Gutachten fest, dass die Länder durch den Tiefensee-Gesetzentwurf finanziell deutlich stärker belastet würden als bisher - von rund einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2011 ist die Rede. Das Schienennetz, das bisher als strukturell defizitär gelte, werde dem Renditedruck des Kapitalmarktes unterworfen. Es bestehe, so die KCW-Experten, zudem die Gefahr, dass kleinere Bahnhöfe mit weniger als hundert Ein- und Aussteigern pro Tag geschlossen würden. Zudem drohte mittelfristig die Stilllegung von mehreren tausend Streckenkilometern.

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Zuschüsse können nicht mithalten
Als Konsequenz der Teilprivatisierung würden möglicherweise fünf bis zehn Prozent des Angebots im Schienennahverkehr gestrichen, warnt das Gutachten. Grund sei, dass die Regionalisierungsmittel, also die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr, nicht mit den erwarteten Preissteigerungen für Netz und Bahnhöfe Schritt halten könnten. Damit bleibe den Ländern nur die Möglichkeit, selbst Geld zuzuschießen oder das Nahverkehrsangebot zusammenzustreichen.

Privatisierung in Zahlen
Die bundeseigene Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung teilweise in private Hände übergehen. Bis 2009 woll sich der Bund von 49 Prozent seiner Anteile trennen; sie sollen an der Börse oder an Investoren verkauft werden. In einem ersten Schritt soll spätestens bis Ende 2008 ein Anteil privatisiert werden, der laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "unter oder um die 25 Prozent liegt". Das rund 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz soll zunächst für 15 Jahre von der Bahn bewirtschaftet und bilanziert werden. Während dieser Zeit bleibt die Bahn juristischer Eigentümer des Netzes und wird wie bislang jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau ausgeben.

Teilprivatisierung im Sommer beschlossen
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn im Sommer beschlossen. Union und SPD wollen ihn voraussichtlich am kommenden Freitag in den Bundestag einbringen. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

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